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Eine Demonstration gegen die Pläne der Regierung Berlusconi zur Justizreform.

Foto: Reuters/ VINCENZO PINTO
Rom - Die italienischen Anti-Mafia-Ermittler sprechen sich entschieden gegen die Pläne der Regierung Berlusconi zur Justizreform aus. Laut einem umstrittenen Punkt des Reformprojekts, über das derzeit in Rom heftig debattiert wird, müssen die Ermittler einem Verdächtigen bereits in der ersten Phase der Ermittlungen mitteilen, dass eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden ist. Die Staatsanwälte befürchten, dass die Anti-Mafia-Ermittlungen dadurch in der entscheidenden Anfangsphase nicht mehr geheim blieben, was die Arbeit der Justizbehörden wesentlich erschweren würde. "Berlusconi will den Kampf gegen die Mafia lahm legen. Man will die Staatsanwälte bei ihren Ermittlungen behindern", sagte der Fraktionschef der Linksdemokraten in der parlamentarischen Antimafia-Kommission, Giuseppe Lumia. Die Mitte-Rechts-Koalition erwiderte die Stellungnahme der Mafiajäger mit einem Vorwurf an die Opposition, eine "absurde Desinformationskampagne" zu betreiben. "Es ist ein Recht des Angeklagten, zu wissen, dass gegen ihn ermittelt wird", erklärte der Verfasser des umstrittenen Gesetzprojekts, Giancarlo Pittelli, Abgeordneter der Forza Italia. Seiner Ansicht nach werde sich im italienischen Justizsystem durch diese Reform kaum etwas ändern. Die Reform des Justizwesens sorgt in Italien seit Monaten für Zündstoff. Tausende Gegner von Regierungschef Silvio Berlusconi gingen vor zwei Wochen auf die Straße, um gegen einen Gesetzesentwurf zu protestieren, der laut Opposition für den Regierungschef wie maßgeschneidert wäre. Ein gegen Berlusconi in Mailand laufender Korruptionsprozess könnte dadurch nämlich erheblich verzögert werden. Nach dem Gesetz, das die Regierungsparteien im September unbedingt durchbringen wollen, kann ein Angeklagter künftig einen neuen Prozess in einer anderen Stadt verlangen, indem er die Unvoreingenommenheit der Richter anzweifelt. Das Höchstgericht müsste dann über den Antrag des Angeklagten entscheiden. (APA)