Inland
Opposition fordert völligen Verzicht auf Abfangjägerkauf
Für SPÖ sind auch 18 "Kampfjets" zu viel - Grüne werfen der Regierung "Tricks" vor
Wien - Die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Doris Bures,
bekräftigte am Donnerstag die Aufforderung an die Bundesregierung,
den gesamten Ankauf der Abfangjäger zu stornieren. Auch 18
"Kampfjets" seien zu viel, meinte sie in einer Aussendung. In Sachen
Steuerreform agiere die Regierung "unehrlich und zynisch", weil auch
ohne Hochwasser die Steuerreform nicht finanzierbar gewesen wäre. Die Entscheidung der Bundesregierung, statt 24 nur 18 Kampfflieger
zu kaufen, gehe zwar in die richtige Richtung, "das eigentliche Ziel
lautet aber Null Kampfflieger". Die Verschiebung der ersten
Ratenzahlung auf das Jahr 2006 ist für Bures "nur Augenauswischerei",
denn "was die Regierung jetzt weg legt, um die erste Abfangjäger-Rate
2006 zu bezahlen, wird an anderer Stelle fehlen", betonte Bures.
Der Regierung komme die Hochwasser-Katastrophe jetzt offenbar
sehr gelegen, um einen eleganten Rückzieher vom gescheiterten Projekt
Nulldefizit zu machen und die versprochene Steuersenkung von der
Tagesordnung zu streichen, mutmaßte die SPÖ-Geschäftsführerin. Es sei
zynisch, die Hochwasseropfer als Vorwand für das eigene Scheitern in
der Budget- und Wirtschaftspolitik zu verwenden.
Grüne werfen Regierung "Tricks" vor
Die Grünen werfen der Bundesregierung beim Thema
Abfangjäger "Tricks" vor. Die Reduzierung der Stückzahl würde keinen
einzigen Euro einsparen, die Regierung streue der Bevölkerung Sand in
die Augen, erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und
Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, in einer Aussendung am
Donnerstag. Nur der völlige Verzicht auf Abfangjäger würde einen
finanziell "angemessenen" Beitrag bringen.
Kogler verwies auf "mehrere unabhängige Recherchen", wonach ein
Kaufpreis von knapp 1,8 Mrd. Euro für 24 Stück Abfangjäger nicht
halten könne. "Bezeichnenderweise landet die Regierung punktgenau bei
jener Anzahl von Kampfjets, die um den Ausschreibungspreis gerade
noch finanzierbar scheinen. Gegenüber den Plankosten wird also kein
einziger Euro eingespart", erläuterte Kogler, So eine Vorgangsweise
wäre allerdings eindeutig ausschreibungswidrig.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne
Riess-Passer (F) würden die Hochwasserkatastrophe dazu
instrumentalisieren, um aus dem "selbst verschuldeten
Eurofighter-Schlamassel ein kleines Stück herauszukommen",
kritisierte Kogler. (APA)