Obwohl sie erstmals zu viele Inserate hatte, ist "Die Presse" auch 2002 die mit Abstand bestgeförderte Tageszeitung. Der Ministerrat bekannte sich schriftlich zur Reform - wurde aber nicht viel konkreter als im Koalitionsübereinkommen von Februar 2000.

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Nicht nur die Abfangjäger streift die große Flut, sie schwappt bis zur Debatte über eine neue Presseförderung. Gerade eine Seite füllt das Grundsatzpapier der Regierung für eine neue Printsubvention. Und gleich der erste Satz will die Werbeabgabe abgeschafft sehen. Diese Forderung verknüpfte die FPÖ mit der Presseförderung.

Fragt man nun allerdings blaue Medienverhandler, ob noch im Herbst mit einem konkreten Gesetzesentwurf zu rechnen ist, hört man: "Fragen Sie mich was Leichteres." Samt Hinweis auf die hochwasserbedingt "dramatische Situation" der Gemeinden. Und: "Wir reden hier über Gemeindegeld."

Zwar wird erst 2004 im Rahmen des nächsten Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden konkret darüber verhandelt. Und die Punktation rechnet mit einem Entfall der Abgabe erst "spätestens 2005". Dennoch basiere die Reform auf dieser Streichung und brauche positive Signale der Gemeinden.

"Wir sind in der Rechenphase"

"Presseförderungsgesetz 2003" steht über der Punktation. Ein recht klares Signal, dass heuer mit keiner Verabschiedung zu rechnen ist. "Wir sind in der Rechenphase", heißt es bei den Verhandlern. Selbst bei raschem Rech- nen braucht es einige Wochen für eine Begutachtung des Gesetzes. Wahljahre wie 2003 machen solche Reformen nicht wahrscheinlicher.

In der ÖVP spricht man von einem Stufenplan und hält sich mit Präzisierungen zurück. Erfreulich sei schon, dass sich der Koalitionspartner zu einer neuen Presseförderung bekennt. Mehrfach kamen aus der FPÖ Stimmen, sie völlig abzuschaffen.

So konnten die blauen Medienexperten auch ihre zweite Verknüpfung in der Punktation unterbringen: den Fall des Postmonopols auf die Zustellung von Briefen, der ebenfalls mit 2005 beginnt. Begründung: Stellen Verlage neben Zeitungen Briefe zu, erleichtert das die Finanzierung dieses Vertriebsweges.

"Ausgleichung von Wettbewerbsverzerrungen in der Medienlandschaft"

Nach bisherigen Ankündigungen soll im Gegenzug zum Entfall von Werbeabgabe und Briefmonopol die Presseförderung gekürzt werden. Dass beide Maßnahmen aber eher den großen, wirtschaftlich starken Konzernen nützen, räumt man auch in der FPÖ ein. "Ausgleichung von Wettbewerbsverzerrungen in der Medienlandschaft" stehe deshalb in der Punktation, weil "Kleine von einer Liberalisierung nicht in dem Maß profitieren wie Große. Das muss man allenfalls ausgleichen."

Noch nicht festlegen wollen sich die bisher ablehnenden FP-Verhandler, ob die ÖVP-Forderung umgesetzt wird, Marktführer von der Förderung auszunehmen: "Das muss man sich einfach anschauen", heißt es vage.

Kaum präziser die Punktation: Sie gelobt "Qualitätsförderung", "Zukunftssicherung". Maßnahmen zur "Fortentwicklung des Ehrenkodex des österreichischen Journalismus" will man fördern. Auf diesem fußt der Presserat, den der Zeitungsverband gerade verlassen hat. Wie schon im Koalitionsübereinkommen will man Journalistenausbildung - etwa Lehrredaktionen und eine neue Fachhochschule - unterstützen.

"Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen"

Zudem gehe es um die "Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen" - das betrifft neben der von der Mediaprint gemanagten Kärntner Tageszeitung vor allem bürgerliche Titel. Schon jetzt sind etwa Volksblatt und Volkszeitung gut bedient.

Sie alle aber stehen auch heuer hinter der Presse zurück. Sie überschritt zwar erstmals die Obergrenze von 22 Prozent Inseratenanteil und bekam deshalb ein Drittel weniger Besondere Förderung. Aber auch ein Drittel weniger für das Wirtschaftsblatt wurde gleichmäßig unter den übrigen Titeln aufgeteilt. Und insgesamt gab es etwas mehr Besondere Förderung. So schafft Die Presse neuerlich den Spitzenplatz. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 16.8.2002)