Wien
SPÖ beantragt Zwei-Milliarden-Euro-Anleihe
Partei-Chef Gusenbauer bringt außerdem Antrag zum Verdienstentgang Freiwilliger und Forderung nach Volksabstimmung über Abfangjäger-Kauf ein
Wien - Die SPÖ wird in der Sondersitzung des
Nationalrats am Montag einen Antrag auf eine Zwei-Milliarden-Euro schwere
"Hochwasser-Wiederaufbau-Anleihe" einbringen. Das kündigte SPÖ-Chef
Alfred Gusenbauer im Sonntags-"Kurier" an. Das von der Regierung
geschnürte Sofortpaket wird aus Sicht Gusenbauers "nicht reichen, um
de, Ausmaß der Zerstörung gerecht zu werden. Ganze Landstriche wurden
verwüstet. Es braucht einen großen Entwicklungsplan, um Infrastruktur
und Betriebe neu aufzubauen." Die anderen Konsequenzen der Regierung - wie das Verschieben der
Steuerreform - bezeichnet der SPÖ-Chef als "Bankrott-Erklärung". "Es
ist unerhört, quasi die Opfer der Katastrophe dafür verantwortlich zu
machen, dass die Koalition mit der Steuerreform, dem Nulldefizit und
der Vollbeschäftigung scheitert. In kurzer Zeit hat man sich von
allen zentralen Zielen dieser Legislaturperiode verabschiedet."
"Jets schon vorher zu teuer"
Dass die Koalition bei ihrem Vorhaben scheitern werde, habe sich
schon vor der Flutwelle abgezeichnet. "Zur Steuerreform gab es keinen
Vorschlag. ÖVP-Landespolitiker haben für ein Verschieben der
Entlastung plädiert. Es war bekannt, dass sich das Nulldefizit nicht
ausgeht. Und die Jets waren schon vorher zu teuer", so Gusenbauer.
Empört ist der SPÖ-Chef über das Festhalten am Eurofighter-Kauf.
"Da setzt sich der Herr Schüssel an den Familientisch der
Österreicher und sagt: Ihr habt leider Pech gehabt. Wir haben kein
Geld für eine Entlastung und keines für Beschäftigungsprogramme, weil
wir etwas wegen der Hochwasser-Katastrophe machen müssen. Aber ich
sage euch, mein Beitrag besteht darin, dass ich die Zahlungen für
meine Luft-Ferraris ein Jahr später beginne." Das sei "noch
unerhörter - ein mit Zynismus verknüpftes Symbol des Scheiterns. Da
sage ich nur: Wählt sie ab!"
Neben dem Antrag auf die Anleihe werden die Sozialdemokraten in
der Sondersitzung zwei weitere Anträge einbringen: einen zur
Bezahlung des Verdienstentgangs der tausenden Freiwilligen, die sich
frei genommen haben, und einen, in dem eine Volksabstimmung über den
Abfangjäger-Ankauf gefordert wird. (APA)