Wien
Rote Striche in Haiders Wunschzettel
Riess-Passer warnt vor Spaltung der Koalition
Wien - Scharfe Kritik an der Forderung des Kärntner
Landeshauptmanns Jörg Haider (FP), trotz Hochwasser-Katastrophe an der
Steuerreform 2003 festzuhalten, kommt nun von Vizekanzlerin Susanne
Riess-Passer. In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe
des Nachrichtenmagazins "profil" sagt Riess-Passer, die FPÖ sei mit
der Übernahme der Regierungsverantwortung eine schwierige
Verpflichtung eingegangen. "Da kann man nicht mit einer Liste von
Wünschen ans Christkind daherkommen." Haiders Forderung, den Kauf neuer Abfangjäger auf längere Zeit zu
verschieben und im Gegenzug eine Steuerreform durchzuführen, würde
überdies bedeuten, "dass es erst 2006 eine Steuerreform gibt, denn
vier Jahre lang wird kein Euro für Abfangjäger ausgegeben", erklärt
die FPÖ-Vorsitzende.
Abspaltung
Scharf reagiert die Vizekanzlerin auch auf Drohungen einer
Abspaltung der Kärntner FPÖ von der Bundespartei. Siegfried Jost,
Landtagsabgeordneter und Sprecher der FPÖ-Kärnten, stellte gegenüber
"profil" ein solches Szenario in den Raum: Jost: "Nicht übermorgen,
aber langfristig steht die Option einer Abspaltung von der
Bundespartei im Raum." Die FPÖ-Obfrau mahnt ihre Partei aber
eindringlich zur Geschlossenheit: "Es gibt nur eine FPÖ und die ist
nur dann erfolgreich, wenn sie zusammenhält. Wenn ihr der Mut und die
Geschlossenheit fehlt, wird sie scheitern."
Im Falle einer Rückkehr der FPÖ in die Opposition beurteilt die
Vizekanzlerin die Aussichten für ihre Partei ziemlich pessimistisch.
"Dann muss jedem klar sein, dass das nicht mehr so glatt und
erfolgreich gehen wird wie früher. Denn dann werden uns die Leute zu
Recht fragen, warum wir all das, was wir nun fordern, nicht in der
Regierung umgesetzt haben", so Riess-Passer. (APA)