Sallmutter will "krank machende
Faktoren" wie Zigarettenkonsum
oder Alkohol zur Finanzierung heran ziehen
Redaktion
,
Wien - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Privatangestellten, Hans Sallmutter (S), kann sich vorstellen, zum
Abbau des Defizits bei den Krankenkassen "besonders krank machende
Faktoren" zur Finanzierung heran zu ziehen. Als Beispiele nannte er
in der ZiB 3 des ORF in der Nacht auf Freitag den Zigarettenkonsum
oder den Alkohol.
Keine Lösung
So könnten Teile der Alkoholabgaben oder der Strafen für
Alkoholdelikte im Straßenverkehr ins Gesundheitssystem fließen. Die
Regierung plane hingegen nur eine "Verschiebung der Einnahmen, das
löst keine Probleme", so Sallmutter.
Die Aussichten der SPÖ bei den Wahlen im nächsten Jahr beurteilt
Sallmutter gut. Die Mehrheit der derzeitigen Regierungskoalition aus
ÖVP und FPÖ könne gebrochen werden, darauf würde er "wetten". Es
bestehe die "einmalige Chance für die SPÖ, enttäuschte FPÖ-Wähler und
Nichtwähler zurück zu gewinnen." Den SPÖ-Vorsitzenden Alfred
Gusenbauer sieht Sallmutter "von der Öffentlichkeit und den Medien
extrem unter seinem Wert beurteilt".
"Spürbar anders"
Sallmutter konstatiert eine geänderte Haltung der Bundesregierung
zu ÖGB und Arbeiterkammer: Seien früher Gesetzesentwürfe ohne
Begutachtung ins Parlament gelangt und beschlossen worden, so sei
díes jetzt "spürbar anders". Zu seinem Verhältis zu Fritz
Verzetnitsch befragt sagte er, wenn es zwischen ihm und dem ÖGB-
Präsidenten auch zeitweise Diskusssionen gebe, so "rüttelt niemand"
an der Position des Gewerkschaftschefs. Verzetnitsch wird vor dem
Bundeskongress im Oktober 2003 neuerlich als ÖGB-Präsident
kandidieren. Sallmutter sprach sich in dem Interview ferner gegen
eine Öffnung der Geschäfte an Sonntagen aus. Dafür gebe es "keinen
nachvollziehbaren Grund".
(APA)
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