International
Wegsperren ohne Anklage
US-Staatsanwaltschaft soll Haft eines bei den Taliban in Afghanistan gefangen genommenen US-Bürgers rechtfertigen
Washington - Ein amerikanischer Bundesrichter hat die
US-Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Haft eines bei den Taliban in
Afghanistan gefangen genommenen US-Bürgers zu rechtfertigen. Richter
Robert Doumar vom Bundesbezirksgericht in Norfolk in Virginia
kritisierte am Freitag, dass der 21-jährige Yaser Esam
Hamdi ohne Anklage oder rechtlichen Beistand in einem
Militärgefängnis in Norfolk festgehalten wirdKeine Begründung
Die Vertreter der US-Regierung müssten ihre Entscheidung zur
andauernden Inhaftierung des in Louisiana geborenen Mannes begründen,
heißt es in der Entscheidung. "Wir müssen auch die Grundrechte
derjenigen schützen, die uns hassen", betonte der Richter.
Andernfalls seien die Grundrechte anderer Bürger ebenfalls in Gefahr.
"Feindlicher Kämpfer"
Der aus einer saudiarabischen Familie stammende Hamdi war nach
seiner Festnahme in Afghanistan zunächst auf den US-Stützpunkt in
Guantanamo auf Kuba und dann in das Marinegefängnis in Norfolk
gebracht worden. Die US-Regierung stuft Hamdi als "feindlichen
Kämpfer" ein - ein Begriff, der sich weder in den US-Gesetzen noch im
Völkerrecht findet. Rechtsexperten und Bürgerrechtler in den USA sind
wegen des Falls Hamdi alarmiert. Sie warnen vor einer Aushöhlung des
Rechtstaats und einem Machtmissbrauch der Exekutive im Zuge des
Anti-Terror-Kampfs.
(APA)