Ökologie
In Deutschland kommt der "Flut-Cent"
Sonderabgabe deutscher Bürger von zehn bis fünfzehn Euro beschlossen
Berlin - Zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe wollen
Politiker von SPD, Union, Grünen und FDP die Bevölkerung zu einer
einmaligen Sonderabgabe verpflichten. "Ich bin für einen einmaligen
Flut-Cent als Solidaritätsbeitrag für die Opfer des Hochwassers",
wird der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter
Nooke, in der "Bild am Sonntag" zitiert. Der bayerische SPD-Chef
Wolfgang Hoderlein sagte: "Jeder Bundesbürger sollte zu einer
einmaligen Abgabe verpflichtet werden, um den Menschen in ihrer Not
zu helfen." Ähnlich äußerte sich dem Bericht zufolge auch die bayerische
FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Sinnvoll wäre
ein einmaliger, verpflichtender Beitrag der gesamten Bevölkerung.
Jeder Bürger, der Steuern zahlt, überweist zehn bis 15 Euro als Akt
der Solidarität mit den Opfern."
"Alles auf den Tisch"
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz sagte der Zeitung:
"Von Solidarpakt vorziehen bis zum Flut-Cent - alle Vorschläge müssen
auf den Tisch." Auch der Chefvolkswirt der Allianz, Klaus Friedrich,
sprach sich der Zeitung zufolge für einen einmaligen Pflichtbeitrag
aller Steuerzahler aus, um den Wiederaufbau zu finanzieren.
Der SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler regte im Hessischen Rundfunk
eine "Sünderanleihe" für Steuerhinterzieher vor. Mit dieser so
genannten Rückkehrhilfe könnten bis zu dreistelligen
Milliardenbeträge aus dem Ausland zurückgeholt und für den
Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in Ostdeutschland
bereitgestellt werden. (APA)