Wien - SP-Chef Alfred Gusenbauer hält nichts von "Hochwassertourismus", daher lassen ihn die maliziösen Anmerkungen des VP-Klubobmanns Andreas Khol zu seiner Abwesenheit in der letzten Woche kalt. Jetzt, so Gusenbauer, sei Hilfe angesagt, wie die "Hunderten Freiwilligen" in den verschlammten Gemeinden im Hochwassergebiet glaubhaft vor Augen führten: "Die Hochwassershow des Bundeskanzlers wurde ausreichend kommentiert."In Ybbs, wo er seinen Mitbürgern beim Aufräumen geholfen habe, hätten ihm die Menschen das auch bestätigt, meint Gusenbauer: "Solange das Wasser steigt, kann man nur sitzen und warten. Um die reale Arbeit geht es jetzt. Ich hab' ja jahrelang selber den Hochwassereinsatz in Ybbs geleitet, und was uns immer am meisten auf die Nerven gegangen ist, waren die Hochwassertouristen, die Hochwasser schauen gekommen sind. Wer hilft, sind die Hunderten Freiwilligen, die jetzt da sind und den Leuten zur Hand gehen, den Dreck aus den Wohnungen zu räumen. Sich im Trockenen hinzustellen und eine hochwassertouristische Botschaft abzusondern hat niemanden sehr beeindruckt." Die angekündigten Hilfsmaßnahmen der Regierung greifen Gusenbauer nicht weit genug: "Das wahre Ausmaß der Katastrophe liegt neben den Privatbetroffenen bei den kleinen Gewerbebetrieben, die vor der Frage stehen, ob sie überhaupt noch weitermachen können. Da braucht es großzügige Finanzierungsangebote." Die 650 Millionen Euro, die mit allen möglichen finanzakrobatischen Kunststücken aufgebracht werden sollen, reichen dem SP-Chef nicht aus: "Es geht um ein echtes Wiederaufbauprogramm für die verwüsteten Teile." Kredite und Soforthilfe Dabei wären zwei Milliarden Euro, finanziert über eine Regierungsanleihe, ein "wesentlicher Impuls". Einen entsprechenden Antrag wird die SPÖ heute, Montag, bei der Sondersitzung im Nationalrat einbringen: "Außerdem fordern wir eine Soforthilfe von 10.000 Euro für jedes vom Hochwasser beschädigte Haus oder jede Wohnung, 20.000 Euro für jeden der betroffenen Klein- und Mittelbetriebe." Im Lauf des Jahres sollte davon jene Summe zurückgezahlt werden, die aus eventuellen Versicherungsleistungen an die Betroffenen gezahlt wird. Bund und Länder sollen außerdem "Rahmenbedingungen mit der Kreditwirtschaft abschließen, sodass sofort günstige Kredite angeboten werden. Die Ausfallshaftung dafür soll der Bund übernehmen." Auch die EU soll zur Kasse gebeten werden, fordert Gusenbauer. Schließlich habe sie auch beim letzten Oder-Hochwasser in Deutschland gezahlt. Allerdings sei die eine Milliarde Euro, von der jetzt als Hilfe für Österreich gesprochen werde, viel zu wenig: "Allein bei uns wird der Schaden zwei bis vier Milliarden Euro ausmachen." Außerdem sollen die Gemeinden ihre Ausgaben bei der EU anmelden und aus Maastricht-Kriterien herausrechnen, "weil das keine normale Form der Verschuldung ist". Politisch werde es der Regierung nicht gelingen, ihre verfehlten Vorhaben auf das Hochwasser abzuschieben: "Steuerreform, Nulldefizit und Vollbeschäftigung sind ja schon gescheitert, bevor das Hochwasser gekommen ist. Das Hochwasser jetzt dafür verantwortlich zu machen, ist zynisch und unglaubwürdig. Das sagen ja auch die Leute: Das Nulldefizit gibt's nicht, die Steuerreform auch nicht, dafür aber Abfangjäger. Das glaubt doch niemand." Die SPÖ werde in den nächsten Wochen und Monaten "die Abgehobenheit und Herzlosigkeit der Regierung thematisieren und sie vorführen", kündigt Gusenbauer an: "An diesem Beispiel wird klar, in welche Richtung diese Regierung das Land führt und daher kann jeder bei der nächsten Wahl die Möglichkeit wahrnehmen, sie abzuwählen. Was macht denn diese Regierung noch bis zur nächsten Wahl? Sie ist längst auf ganzer Linie gescheitert." (Samo Kobenter, Der Standard, Printausgabe, 19.08.2002)