Berlin - Der deutsche Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet nach eigenen Worten nicht mit positiven wirtschaftlichen Auswirkungen des Wiederaufbaus nach der Hochwasserkatastrophe. Aufbauprogramme hätten zwar gewöhnlich eine stimulierende Wirkung, sagte Eichel am Sonntag in der RTL-Sendung "Im Kreuzfeuer". "Ich sehe aber keine nennenswerte Auswirkung." Eichel betonte erneut, erst einen Finanzierungsplan für die Behebung der Schäden aufstellen zu wollen, wenn die Höhe bekannt sei: "Man muss wissen, um welche Summe es geht und dann entscheidet die Dringlichkeit." Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, keine Frühwarnung der Europäischen Union als Folge der zusätzlichen Ausgaben für die Hochwasser-Schäden zu erhalten: "Ich bin sicher, wir kriegen den Blauen Brief nicht." Eine solche Verwarnung wäre fällig, wenn sich die deutsche Defizitquote drei Prozent des Bruttoinlandproduktes nähert. Eichel schloss für die kommende Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Auf eine entsprechende Frage antwortete Eichel: "Ja, das schließe ich aus." Dies würde der praktizierten Politik widersprechen, erläuterte der Minister. Es gehe darum, aus der Schuldenfalle heraus zu kommen und Zug um Zug die Steuern zu senken. Mehrere Wissenschaftler, aber auch der Grünen-Haushaltspolitiker Oswald Metzger, hatten in den vergangenen Wochen angesichts der finanziellen Schwierigkeiten in Bund, Ländern und Gemeinden gesagt, sie befürchteten eine Anhebung der Mehrwertsteuer. (APA/Reuters)