Wien
Eichel: Wiederaufbau nach Flut kein Konjunkturstimulus
Anhebung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen
Berlin - Der deutsche Bundesfinanzminister Hans
Eichel (SPD) rechnet nach eigenen Worten nicht mit positiven
wirtschaftlichen Auswirkungen des Wiederaufbaus nach der
Hochwasserkatastrophe. Aufbauprogramme hätten zwar gewöhnlich eine
stimulierende Wirkung, sagte Eichel am Sonntag in der RTL-Sendung "Im
Kreuzfeuer". "Ich sehe aber keine nennenswerte Auswirkung." Eichel betonte erneut, erst einen Finanzierungsplan für die
Behebung der Schäden aufstellen zu wollen, wenn die Höhe bekannt sei:
"Man muss wissen, um welche Summe es geht und dann entscheidet die
Dringlichkeit." Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, keine
Frühwarnung der Europäischen Union als Folge der zusätzlichen
Ausgaben für die Hochwasser-Schäden zu erhalten: "Ich bin sicher, wir
kriegen den Blauen Brief nicht." Eine solche Verwarnung wäre fällig,
wenn sich die deutsche Defizitquote drei Prozent des
Bruttoinlandproduktes nähert.
Eichel schloss für die kommende Legislaturperiode eine Erhöhung
der Mehrwertsteuer aus. Auf eine entsprechende Frage antwortete
Eichel: "Ja, das schließe ich aus." Dies würde der praktizierten
Politik widersprechen, erläuterte der Minister. Es gehe darum, aus
der Schuldenfalle heraus zu kommen und Zug um Zug die Steuern zu
senken. Mehrere Wissenschaftler, aber auch der
Grünen-Haushaltspolitiker Oswald Metzger, hatten in den vergangenen
Wochen angesichts der finanziellen Schwierigkeiten in Bund, Ländern
und Gemeinden gesagt, sie befürchteten eine Anhebung der
Mehrwertsteuer. (APA/Reuters)