Berlin - Der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) hat eine Solidaritätsanleihe zur Beseitigung der Hochwasserschäden angekündigt. An der geplanten nationalen Anleihe "Deutsche Solidarität" könnten sich Firmen beteiligen, sagte Schily am Montag im ZDF-Morgenmagazin. "Das Maß der Solidarität ist erkennbar so groß, dass jeder seinen Cent beisteuern wird." Auf europäischer Ebene sollten mit Mitteln aus dem EU-Strukturfonds Schäden aus der Jahrhundertflut bezahlt werden. Dies war am Sonntagabend bei einem Gipfel im Kanzleramt vereinbart worden, an dem EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und die Regierungschefs der vom Hochwasser betroffenen Länder teilnahmen. "Falsche Debatte" Steuererhöhungen zur Finanzierung der Hochwasserschäden lehnte Schily ab. Es sei eine "falsche Debatte", jetzt darüber zu reden. Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach sich gegen eine vorübergehende Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung eines Aufbauprogramms aus. Ein Land mit der Wirtschaftskraft Deutschlands müsse grundsätzlich in der Lage sein, die Beseitigung der Flutschäden anders zu finanzieren, sagte er im Deutschlandradio. Am Sonntagabend hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) einen allgemeinen Solidaritäts-Beitrag zur Finanzierung eines Aufbauprogramms abgelehnt. Er glaube im Moment nicht, dass "dies ein vernünftiges Mittel ist", sagte Eichel in der RTL-Sendung "Im Kreuzfeuer". Zunächst käme es darauf an, die genauen Schäden festzustellen. Erst dann könne über die Finanzierung eines Aufbauprogramms gesprochen werden. Im Moment sei eine seriöse Schätzung jedoch nicht möglich. Stiegler: Erstmaßnahmen SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler kündigte für das Haushaltsjahr 2003 die Bereitstellung "notwendiger Erstmaßnahmen" für Flutopfer an. Neben der Soforthilfe gelte es nun, die Infrastruktur provisorisch wieder aufzubauen und eine "schnelle und unbürokratische Vergabepolitik" zum Wiederaufbau zu garantieren. Die Haushaltskommissarin der Europäischen Union, Michaele Schreyer, hat Berichte bestätigt, wonach die vom Hochwasser betroffenen Gebiete in Deutschland EU-Hilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro erhalten sollen. Auf die Frage, ob es sich bei den Hilfen um fünf Milliarden Euro handele, sagte Schreyer am Montag im Deutschlandfunk, "ja, ja". Die Mittel setzten sich zum einen aus Hilfen für die Landwirtschaft und für den Wiederaufbau zusammen. "Für die Landwirtschaft kann sehr schnell gehandelt werden." So sollten so genannte Stilllegungsflächen genutzt werden, um Vieh darauf zu stellen, ohne dass Prämien verloren gingen. Im Herbst fällige Prämien könnten zudem vorgezogen werden. (APA/AFP)