Mainz - Die Europäische Union wird Deutschland zunächst keine zusätzlichen Mittel für die Hochwasseropfer in Ostdeutschland zur Verfügung stellen. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen trat am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" anders lautenden Berichten entgegen. Auf dem Krisengipfel am Sonntag in Berlin habe man beraten, wie vorhandene Mittel so gesteuert werden könnten, dass sie zur Beseitigung der Flutschäden eingesetzt werden könnten. Diese Gelder wären aber ohnehin in den kommenden Jahren nach Deutschland geflossen. Deutschland werde einen mehrstelligen Milliardenbetrag aus EU-Mitteln für die Beseitigung der Hochwasserschäden einsetzen können, sagte Verheugen. Darauf hätten sich am Sonntag EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und Bundeskanzler Gerhard Schröder verständigt. Außerdem könne ein Nothilfefonds für die Hochwasseropfer geschaffen werden, sagte Verheugen. Dies habe auf dem Gipfel am Sonntag aber nicht beschlossen werden können. Verheugen zeigte sich tief bestürzt vom Ausmaß der Zerstörung. "So etwas habe ich sonst nur in Kriegsgebieten gesehen", sagte er. Umschichtungen Der deutsche Finanzminister Hans Eichel geht unterdessen davon aus, dass zur Finanzierung der Hochwasserschäden Umschichtungen im Bundeshaushalt erforderlich werden. Es werde zu einer Verschiebung der Prioritäten kommen müssen, sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die Schäden müssten erst einmal identifiziert werden, ehe eine Entscheidung über die Finanzierung getroffen werden könne. Zu den Spekulationen, ob Deutschland das Maastricht-Kriterium einer Neuverschuldung von maximal drei Prozent wegen der Fluthilfen durchbrechen werde, sagte Eichel: "Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Stabilitätspakt." Eichel bestätigte jedoch, dass die Kosten zur Behebung der Flutschäden in die Milliarden gehen werden und sprach sich zudem ausdrücklich gegen die Einführung einer bundesweiten Zwangsabgabe aus. Damit würde die große Welle der Hilfsbereitschaft seiner Ansicht nach abgewürgt. Neuverschuldung nicht sicher Auch EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sieht in den strengen Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes kein Hindernis für deutsche Hochwasser-Hilfen. Ob es überhaupt zu einer höheren deutschen Neuverschuldung komme, sei noch nicht entschieden, sagte Schreyer dem "Handelsblatt". Dies lasse sich erst prüfen, wenn feststehe, wie viel Geld im Budget umgeschichtet werde. "Es ist absolut unangebracht, jetzt über den Stabilitätspakt zu reden. Dieser ist kein Hindernis für nationale Hilfsprogramme", betonte Schreyer. Die deutsche Neuverschuldung darf unter EU-Kriterien höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Diese Marke droht aber durch die Hochwasser-Hilfen überschritten zu werden. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte Deutschland am Freitag gemahnt, trotz des Hochwassers keine Abstriche an den Vorgaben des Stabilitätspaktes zu machen. Noch am Montag wollte sich das deutsche Kabinett mit den finanziellen Folgen der Flutkatastrophe befassen. Die "Financial Times Deutschland" berichtet außerdem unter Berufung auf Regierungskreise, die deutsche Bundesregierung wolle die bereits geplanten 385 Millionen Euro für die Hilfe der Flutopfer aufstocken. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) bereite zusammen mit den Bundesländern und den Industrie- und Handelskammern ein Hilfsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen vor, die durch die Flut in Not geraten seien. (APA/AP/vwd/AFP/Reuters)