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foto: reuters/godany
Wien - Der Kreditschutzverband von 1870 (KSV) überlegt einen neuen Musterprozess in Sachen Riegerbank. Seit Einbringen der Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich im Dezember 1999 seien zahlreiche neue Fakten aufgetaucht, die die Gestionierung der Riegerbank "sonderbar" erscheinen ließen und die Bankenaufsicht "keineswegs entlasten", sagte KSV-Insolvenzexperte Hans-Georg Kantner am Montag zur APA. Derzeit werde mit Anwälten eine neue Klage geprüft. Das kürzlich erfolgte Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zum seit Dezember 1999 laufenden KSV-Musterprozess bezeichnete Kantner als "enttäuschend und unverständlich". Laut KSV, der im Prozess die Interessen von rund 600 Riegerbank-Geschädigten vertrat, laufen derzeit noch drei ähnlich gelagerte Verfahren, die Vorbildcharakter haben könnten. Ein Gericht habe bereits erkannt, dass die Republik Österreich für ihre Bankenprüfer hafte. OGH fühlt sich nicht zuständig Der OGH habe sich in dritter und letzter Instanz letztlich für nicht zuständig erklärt, resümiert Kantner. Seiner Ansicht nach habe sich die Bankenaufsicht im "Fall Rieger" zu lange als "reine Papierbehörde geriert" und erst zu spät mit einer Stichprobe der "sagenhaften Kassa- und Bankguthaben in Höhe von hunderten Millionen" eingegriffen. Zur Erinnerung: Im Herbst 1998 floh Bankchef Wolfgang Rieger, hunderte Millionen Schilling verschwanden, das Institut schlitterte in den Konkurs, zahlreiche Kleinanleger verloren ihre Ersparnisse. Die Prüfung durch die Bankenaufsicht habe Riegers Flucht und den Zusammenbruch seines Instituts bewirkt - aber letztlich zu spät, meint Kantner. Es sei enttäuschend, dass sich der OGH dafür nicht zuständig fühle. Bereits 1996, also zwei Jahre vor der Rieger-Pleite, habe es "Dutzende bemerkenswerte Vorfälle" gegeben, "die jeweils zu einer aktenmäßigen Bearbeitung in der Bankenaufsicht geführt haben". Doch Wolfgang Rieger habe eine Stichprobe "der sagenhaften Kassa- und Bankguthaben in Höhe von hunderten Millionen" bis September 1998 hinausschieben können. Kritik an Bankenaufsicht Kantner vergleicht dieses Verhalten der Bankenaufsicht mit einer "Polizeistreife, die einem Amokfahrer mit Sicherheitsabstand hinterherfährt, und ihn immer wieder über Lautsprecher zur Aufgabe bittet. Er gibt dann auch auf, aber auf der Strecke kommen hunderte Menschen zu Schaden". Nach dem OGH-Urteil könne letztlich nur der Finanzminister aufatmen: Der OGH habe nämlich "mit Wirkung für viele hundert Anleihekäufer die Haftung der Republik Österreich für alle Versäumnisse der Bankenaufsicht verneint". Eine Frage der Marktkontrolle Wenig Verständis bringt Kantner auch dafür auf, dass die Bankenaufsicht offenbar "nicht so genau hinsehen" müsse wie der kleine Sparer. Die Tatsache, dass sich die Geschädigten an die Republik als "einen Zahlungsfähigen" wenden, klinge wie ein Vorwurf, beanstandet Kantner. Zudem sei laut OGH das Risiko der von der Riegerbank angebotenen Geldveranlagungen "bereis nach dem Informationsstand im Zeitpunkt der Zeichnung der Anlage unübersehbar" gewesen. Ein solcher Standard wäre im Lebensmittelrecht oder bei technischen Anlagen nicht tragbar. "Ich glaube nicht (...), dass eine Behörde deshalb nicht einschreiten müsste, weil der Schimmel auf der Wurst für den Käufer unübersehbar war", so Kantner. Effektive Marktkontrolle am Kapitalmarkt sei ebenso nötig wie Kontrollen in Österreich Fleischtruhen. Kantner verweis auf den Weinskandal, nach dem Österreich eine erstklassige Weinkultur entwicklen konnte. (APA)