Wien - Anders als die Opposition wollte die Regierung am Montag keinen Zusammenhang zwischen der Hochwasser-Katastrophe und der Abfangjäger-Beschaffung sehen. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) bekräftigte - wie schon in der Hochwasser-Debatte zuvor -, dass es "selbstverständlich keinen Zusammenhang gibt zwischen Hochwasser-Hilfe und Abfangjägern". Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) sagte, dass man sowohl die Absicherung der sozialen Sicherheit, als auch die Absicherung der Souveränität garantieren werde.Scheibner: Entschlossen "vom Nützlichen auf das Notwendige zu reduzieren" Neuerlich betonte Scheibner auch, dass "in den nächsten vier Jahren kein einziger Euro budgetwirksam für die Neuanschaffung der Abfangjäger aufgewendet werden muss". Ausdrücklich bekannte er sich zu der Entscheidung, nicht 24 sondern 18 Flugzeuge anzuschaffen. Es sei klar, dass es in den nächsten Jahren schwieriger werde, die Aufgaben des Bundesheeres finanziell abzusichern. Deshalb habe er sich entschlossen, "vom Nützlichen auf das Notwendige zu reduzieren". Die Luftraumüberwachung sei auch mit 18 Flugzeugen "darstellbar", nicht aber Training, Ausbildung und die Einmeldung für die geplante europäische Eingreiftruppe. Grasser: Kein Zusammenhang Grasser bestritt, dass es einen Zusammenhang zwischen der Entscheidung für nur 18 Abfangjäger und dem Hochwasser gebe. Diese Argumentation sei eine "Beleidigung des gesunden Menschenverstandes". Die Regierung werde ihre Politik fortsetzen und sowohl die soziale als auch die militärische Sicherheit garantieren. Mit der Verschiebung der Steuerreform habe die Regierung "klare und richtige Prioritäten" zu Gunsten der Hochwasser-Opfern gesetzt, sagte Grasser. In einer solchen Situation müsse man so ehrlich sein, zu sagen, "alles gleichzeitig wird nicht möglich sein". Am Ziel der Steuerreform und der Senkung der Abgabenquote halte man aber selbstverständlich fest. Der SPÖ warf Grasser "Doppelbödigkeit" vor. So sei die Grundsatzentscheidung für neue Abfangjäger bereits unter Bundeskanzler Fred Sinowatz (S) gefallen. Und seither seien alle SP-Kanzler für Abfangjäger eingetreten. Jetzt betreibe die SPÖ "Kindesweglegung" und tausche Staatspolitik gegen Populismus ein. Bartenstein: Verhandlungen zu Gegengeschäften laufen "nicht schlecht" Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) ging vor allem auf die Gegengeschäfte ein. Er betonte, dass man in den vergangenen 25 Jahren durchaus positive Erfahrungen gemacht habe. Man habe bisher rund 160 Gegengeschäfte mit einem Volumen von rund 1,44 Milliarden Euro abgewickelt. Nun werde es seine vorrangigste Aufgabe sein, auch mit dem Eurofighter-Hersteller EADS das Optimum herauszuholen. Die bisherigen Verhandlungen würden "nicht schlecht" laufen, sagte Bartenstein, auch wenn noch nicht alle Details geklärt seien. Großes Augenmerk werde er darauf legen, dass bereits 2003 Gegengeschäfte im Umfang von einer Mrd. Euro abgewickelt würden. Die alt bekannten Argumente für oder gegen den Ankauf der Abfangjäger, durchsetzt mit Hinweisen auf die Hochwasser-Katastrophe, brachten die Abgeordneten Montag in der Nationalrats-Sondersitzung vor. ÖVP und FPÖ verwiesen auf den ihrer Meinung nach bestehenden Verfassungsauftrag zur Luftraum-Überwachung und die Verantwortung der Regierung für die Sicherheit. Die SPÖ brachte die Ablehnung der Bevölkerung vor, die Grünen nannten die Eurofighter-Entscheidung militär-, finanz- und wirtschaftspolitisch falsch. Sitzungsunterbrechung durch Protest Für eine kurze Sitzungsunterbrechung sorgten Abfangjäger-Gegner ohne Mandat: Einige Zuseher - sie saßen neben dem Volksbegehrens-Initiator Rudolf Fußi - warfen während der Wortmeldung von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) Protest-Noten in Form von Euro-Geldscheinen von der Galerie. Sie wurden auf Anordnung des Dritten Nationalratspräsidenten Werner Fasslabend (V) von den Zuseher-Rängen "entfernt". Am Rednerpult warf SPÖ-Klubobmann Josef Cap der Regierung vor, ihr Umgang mit dem von fast 625.000 Österreichern unterzeichneten Volksbegehrens sei ein "demokratiepolitischer Skandal". Er forderte, die Stimmung in der Bevölkerung zu respektieren. Die Vorhaltung, die SPÖ selbst sei früher für Abfangjäger eingetreten, wies Cap zurück: Mittlerweile gebe es keinen Kalten Krieg mehr, Österreich sei von Freunden umgeben. Der Forderung, das Geld für Abfangjäger besser für Hochwasser-Opfer zu verwenden, trat FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer entgegen: Solche Vorschläge würden ihn "zumindest an der intellektuellen Redlichkeit zweifeln" lassen, werde doch die erste Flugzeug-Rate erst 2006 fällig. Die Katastrophen-Schäden müssten aber ehebaldigst behoben werden. Wenn es nach der Opposition ginge, "müssten die Hochwasser-Opfer noch vier Jahre warten". Die Abfangjäger-Zahlungen seien eine "Prämie für die Sicherheit unseres Landes", meinte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol. Bedrohungen der Sicherheit z.B. durch Terrorismus seien "genauso unberechenbar und unvorhersehbar wie Naturkatastrophen". Wie Haus- oder Wohnungsbesitzer Haushaltsversicherungen abschließen, müsse auch die Regierung Präventivmaßnahmen ergreifen. "Jede Partei, die Verantwortung trägt und nicht in der Opposition sitzt, kommt um diese Verantwortung nicht herum", so Khol. Van der Bellen: "Unfug ersten Ranges" Als "Unfug ersten Ranges" bezeichnete der Grüne Parteichef Alexander Van der Bellen die Entscheidung für die Eurofighter. "Wir brauchen im Kontext der aktuellen Bedrohung diese Kampfflugzeuge nicht." Dazu, dass er vor kurzem noch gemeint hatte, man müsse möglicherweise aus verfassungsrechtlichen Gründen in den "sauren Apfel" beißen, erklärte er: Er sei "lernfähig". Kein Verfassungsrechtler sage, dass sich die Beschaffung von 24 Abfangjägern aus der Neutralität oder der Souveränität ableiten lasse. Die Quantität und Qualität sei von der Politik gestaltbar. (APA)