Europa
Frankreich: Regierung will mit Wahlrechtsreform Le Pen schwächen
Änderung soll noch dieses Jahr erfolgen
Paris - Zur Verhinderung weiterer Wahlerfolge der
rechtsextremen Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen will die
französische Regierung das Wahlrecht ändern. Mitarbeiter des
rechtsliberalen Premierministers Jean-Pierre Raffarin bestätigten am
Montag, dass noch in diesem Jahr eine Wahlrechtsreform vom Parlament
beschlossen werden soll. Innenminister Nicolas Sarkozy regte an, bei
Wahlen zur Nationalversammlung dürften in jedem Wahlkreis nur noch
zwei Kandidaten in die Stichwahl kommen. Bisher gab es die Möglichkeit so genannter Dreikämpfe.
FN-Kandidaten konnten in vielen Fällen mit einem Stimmenpotenzial von
weniger als 20 Prozent den Ausgang der Stichwahl entscheidend
beeinflussen. Vor allem bei der Parlamentswahl von 1997 war die
RPR-Partei von Präsident Jacques Chirac dadurch geschwächt worden.
Eine Wahlrechtsänderung muss noch in diesem Jahr erfolgen, weil
die französischen Gesetze eine Änderung des Wahlrechts im Vorjahr von
Wahlgängen verbieten. Im Jahr 2004 stehen Regional-, Kantons-,
Senatoren- und EU-Wahlen an, so dass das Wahlrecht im kommenden Jahr
nicht verändert werden darf. Im Zuge der Wahlrechtsreform soll auch
der Zuschnitt von Wahlkreisen geändert werden. In Frankreich ist es
seit Jahrzehnten üblich, dass nach einem Mehrheitswechsel in der
Nationalversammlung das Wahlrecht reformiert wird. Dabei wurde mit
der Zeit ein Mischsystem ausgeprägt, das stärker vom Mehrheits- als
vom Verhältniswahlrecht geprägt ist. In der vergangenen
Legislaturperiode wurde die Amtszeit des Staatspräsidenten von sieben
auf fünf Jahre verkürzt. (APA/AFP)