Preßburg - Die Mandatare des slowakischen Parlaments haben Montagabend in der letzten Sitzung vor den Wahlen im September elf von 18 Gesetzen, die vom Staatspräsidenten abgewiesen worden waren, ihre Zustimmung erteilt. Aus der Serie von Gesetzen zur Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit ist hingegen nur jenes über die Öffnung der Archive der Geheimdienste angenommen worden. Die Dokumente der Geheimdienste aus den Jahren 1938-1989 werden von einem nationalen Institut verwaltet. Den einzelnen Bürger wird Zugang zu ihren Personalakten gewährt, für Historiker ist der Zugang unbeschränkt. Zwei andere "antikommunistische" Gesetze fanden im Parlament nicht die notwendige absolute Mehrheit. Das erste abgelehnte Gesetz definiert etwa die Bedingungen der Einstellung von Personen in den Geheimdiensten auch im Bezug auf die Tätigkeit der betreffenden Personen vor dem Jahr 1989. Die Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuches sollte die "Verharmlosung des Kommunismus" strafbar machen. Das Parlament hat auch den Generaldirektor der öffentlich-rechtlichen Fernsehstation STV, Milan Materak, abberufen. Die Mandatare konnten sich allerdings nicht auf den Nachfolger von Materak einigen, womit der politisch einflussreiche Sender während der Wahlkampagne keine integre Führung haben wird.(APA)