Europa
Slowakisches Parlament beschließt vom Präsidenten abgelehnte Gesetze
Zugang zu den Archiven der kommunistischen Geheimdienste für Bürger offen
Preßburg - Die Mandatare des slowakischen Parlaments haben
Montagabend in der letzten Sitzung vor den Wahlen im September elf
von 18 Gesetzen, die vom Staatspräsidenten abgewiesen worden waren,
ihre Zustimmung erteilt. Aus der Serie von Gesetzen zur Aufarbeitung
der totalitären Vergangenheit ist hingegen nur jenes über die Öffnung
der Archive der Geheimdienste angenommen worden. Die Dokumente der Geheimdienste aus den Jahren 1938-1989 werden
von einem nationalen Institut verwaltet. Den einzelnen Bürger wird
Zugang zu ihren Personalakten gewährt, für Historiker ist der Zugang
unbeschränkt.
Zwei andere "antikommunistische" Gesetze fanden im Parlament nicht
die notwendige absolute Mehrheit. Das erste abgelehnte Gesetz
definiert etwa die Bedingungen der Einstellung von Personen in den
Geheimdiensten auch im Bezug auf die Tätigkeit der betreffenden
Personen vor dem Jahr 1989. Die Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuches
sollte die "Verharmlosung des Kommunismus" strafbar machen.
Das Parlament hat auch den Generaldirektor der
öffentlich-rechtlichen Fernsehstation STV, Milan Materak, abberufen.
Die Mandatare konnten sich allerdings nicht auf den Nachfolger von
Materak einigen, womit der politisch einflussreiche Sender während
der Wahlkampagne keine integre Führung haben wird.(APA)