Wien
Berlin will Menschen vor Entlassung bewahren
Riester kündigt Sonderprogramm von 100 Millionen Euro an
Berlin - Die deutsche Regierung will mit einem
Sonderprogramm zur Flutkatastrophe von 100 Millionen Euro etwa 50.000
Menschen vor der Entlassung bewahren und rund 5.000 Arbeitslose bei
den Aufräumarbeiten einsetzen. Arbeitsminister Walter Riester (SPD)
kündigte am Dienstag in Berlin an, die Bundesanstalt für Arbeit
übernehme für Arbeitgeber, die Kurzarbeit anmeldeten, zusätzlich zum
Kurzarbeitsgeld die Sozialversicherungskosten. Durch das Programm von
rund 50 Millionen Euro sollten die Betriebe entlastet und
Entlassungen verhindert werden. Man kalkuliere, damit in den nächsten drei Monaten 50.000 Menschen
in Arbeit zu halten, sagte Riester. "Das muss sehr schnell gehen."
Beschäftigte in den Hochwassergebieten hätten zum Teil berechtigte
Angst, dass es wegen der großen Zerstörungen in den Betrieben zu
zusätzlicher Arbeitslosigkeit komme. Es gebe Anzeichen, dass einige
Unternehmen wegen defekter Waren, Anlagen oder Straßen die Produktion
nicht fortführen könnten. "Und die Gefahr droht, dass dies
Entlassungen bringt", sagte Riester.
Mit dem "Arbeitsmarktprogramm Hochwasserhilfe 2002/2003" stellt
der Bund nach Angaben Riesters der Bundesanstalt für Arbeit weitere
50 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen etwa 5.000 Arbeitslose
bei den Aufräumarbeiten zur Flutkatastrophe eingesetzt werden. Träger
von so genannten Strukturanpassungsmaßnahmen wie etwa Kommunen oder
Beschäftigungsgesellschaften sollten pro Arbeitnehmer
Lohnkostenzuschüsse von bis zu 1.075 Euro und Sachkostenzuschüsse von
bis zu 800 Euro erhalten, sagte der Minister. Er begrüßte, dass sich
bereits sehr viele Arbeitslose bei den Arbeitsämtern gemeldet und ihr
Interesse angekündigt hätten. (APA/Reuters)