Nahost
Kritik in Israel und Palästina an Sicherheitsabkommen
Ben-Eliezer: Abzug aus Hebron möglich - Keine Polizeistation in Bethlehem intakt - Vier Verletzte bei Militäroperation in Jenin
Jerusalem/Bethlehem/Gaza - Am Tag nach dem Abzug der
israelischen Truppen aus Bethlehem mussten beide Verhandlungspartner
das Sicherheitsabkommen gegen Kritik aus den eigenen Reihen
verteidigen. Die israelische Nationalreligiöse Partei drohte mit
einem Ausscheiden aus der Regierung Ariel Sharon. Der
rechtsgerichtete Minister Efraim Eitam sagte, der Abzugsplan sei
"hinter dem Rücken der Regierung" ausgearbeitet worden, Sharon und
Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer hätten "ihre Führungsrolle
verloren". Der palästinensische Planungsminister Nabil Shaath sagte in Kairo,
die Vereinbarung sei gut, "auch wenn (der Rückzug) in Teilschritten
stattfindet". "Diese Sicherheitsvereinbarung ist ein neuer Versuch
herauszufinden, ob es die Israelis wirklich ernst mit dem Rückzug aus
den seit dem 28. September 2000 besetzten Gebieten meinen", so
Shaath. An die Adresse der militanten Palästinensergruppen Hamas und
Islamischer Dschihad, die weitere Anschläge gegen Israelis
angekündigt haben und die Vereinbarung ablehnen, sagte er: "Alle
Palästinenser müssen sich vereinigen, mit einer Führung und einer
Verwaltung, die rechtmäßig und gewählt ist und von Präsident Yasser
Arafat repräsentiert wird."
Stufenweiser Rückzug
Ben-Eliezer hat unterdessen den stufenweisen Rückzug der Armee
auch aus anderen Städten vorgeschlagen, falls die palästinensischen
Sicherheitskräfte die Lage in Bethlehem und im Gazastreifen
kontrollieren können. Nach Militärangaben könnte Hebron als nächste
Stadt des Westjordanlandes geräumt werden. Ben-Eliezer warnte die
Palästinenser am Dienstag, sie müssten im Gazastreifen den Beschuss
israelischer Siedlungen mit Mörsergranaten unterbinden. Anderenfalls
werde die Armee wieder eingreifen.
In Bethlehem haben die etwa 200 palästinensischen Polizisten, die
nun für die Sicherheit sorgen müssen, mit einem eklatanten Mangel an
Mitteln zu kämpfen. Nach den israelischen Angriffen der vergangenen
Monate gibt es in Bethlehem keine intakte Polizeistation mehr. Den
Polizisten stehen noch höchstens drei Fahrzeuge zur Verfügung. Auch
in Teilen des Gazastreifens bereiteten sich palästinensische
Sicherheitskräfte am Dienstag darauf vor, die Kontrolle von der Armee
zu übernehmen. Sie errichteten auf Zufahrtsstraßen zu israelischen
Siedlungen, Straßensperren und überprüften palästinensische
Fahrzeuge.
Beim Einrücken der israelischen Armee in das Flüchtlingslager
Jenin im Westjordanland wurden nach palästinensischen Angaben vier
Personen, darunter eine Britin verletzt. Wie die AFP weiter meldet,
seien zwei Personen schwer verletzt worden, als die Armee das Feuer
auf Steine werfende Jugendliche eröffnete. (APA/dpa)