Steuern
Gusenbauer fordert Steuerreform schon 2003
"Billiger und sozial gerechter als Abfangjäger" - 40 Prozent bei der Wahl angestrebt
Wien - Die nächste Rezession stehe bevor, die Politik müsse
gegensteuern. Deshalb wolle die SPÖ "im Jahr 2003 eine Steuerreform,
um die Wirtschaft anzukurbeln und ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit
zu verhindern", erklärte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Dienstag im
ORF-"Sommergespräch". Angesprochen auf die für eine Steuerreform
nötige Verschuldung sagte Gusenbauer: "Eine Steuerreform ist billiger
und sozial gerechter als der Ankauf von Abfangjägern." "Das Limit dafür ist bedeutend geringer als Schwarz-Blau gedenkt,
für die Abfangjäger auszugeben", so Gusenbauer, befragt nach den
Grenzen der Verschuldung. Um die Wirtschaft anzukurbeln, "hilft nicht
jede Steuerreform", sondern nur eine Steuersenkung für kleine und
mittlere Einkommen, um die Nachfrage zu fördern und Unterstützung
jener Unternehmen, die investieren und Arbeitsplätze schaffen. "Eine
Lohnnebenkosten-Senkung in der Allgemeinheit bringt diesen Effekt
nicht."
Ziel der SPÖ bei der nächsten Wahl sei, "dass diese schwarz-blaue
Regierung, die Österreich in die falsche Richtung führt, abgewählt
wird. 40 Prozent wären eine gute Grundlage, dieses Ziel zu
erreichen". Sollte dies erreicht werden, werde die SPÖ nur mit jener
Partei kooperieren, die ihr Ziel einer "Gesellschaft mit fairen
Chancen für alle" teilt. Von der FPÖ könne er sich das "nicht
vorstellen, nach all dem, was bisher passiert ist" - und "in der ÖVP
müsste sich sehr viel ändern, dass ich mir das vorstellen kann".
Selbstbewusst zeigte sich Gusenbauer in der Frage seiner
Spitzenkandidatur: "Es gab schon Leute, die hatten bedeutend
schlechtere Werte als ich und sind Bundeskanzler geworden", meinte er
zu seinen Umfragedaten. Und: "Die SPÖ hat, seit ich Vorsitzender bin,
bis auf eine alle Wahlen gewonnen, das heißt, dass die Zustimmung zur
SPÖ eine steigende ist." Der Umfrage-Stand von 37 Prozent bedeute
gegenüber der vorigen Wahl bereits einen Zugewinn von vier Prozent,
"ich kenne nicht sehr viele Parteien, die solche Zugewinne erreicht
haben". "Wenn es einen anderen Spitzenkandidaten gäbe, wären wir
vielleicht erst bei 32 Prozent."
Angesprochen darauf, dass er als SPÖ-Chef vor habe, kirchlich zu
heiraten, meinte Gusenbauer: "Ich habe nie ein Problem damit gehabt,
Christ-Sein und Sozialdemokrat zu sein, miteinander zu verbinden. Ich
war Ministrant und aktives Mitglied der Sozialdemokratischen
Jugend... Für mich persönlich hat zwischen Christentum und
Sozialdemkratie nie ein Widerspruch bestanden, für mich sind die
Wurzeln der Sozialdemokratie und des Christentums völlig ident." (APA)