Kostunica-Partei reicht Klage beim Verfassungsgericht ein
Wegen Entzug von 45 Abgeordneten-Mandaten im serbischen Parlament
Redaktion
,
Belgrad - Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des
jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica hat beim jugoslawischen
Verfassungsgericht eine Klage gegen den Ausschuss für
Verwaltungsangelegenheiten des serbischen Parlaments eingereicht. Der
Parlamentsausschuss hatte am 29. Juli beschlossen, auf Antrag der
serbischen Regierungskoalition DOS der DSS alle 45
Abgeordneten-Mandate zu entziehen.
Die Entscheidung des Parlamentsausschusses erfolgte nachdem die
DOS-Führung die Partei von Kostunica aus der Regierungskoalition
ausgeschlossen hatte. Dadurch hatte die DSS nach Deutung der
DOS-Führung auch das Recht auf ihre Abgeordneten-Mandate im
serbischen Parlament verloren, die der Partei innerhalb der
DOS-Wahlliste zugekommen waren. Der Ausschluss erfolgte unmittelbar
nach einer Entscheidung des föderalen Verfassungsausschusses, durch
die der Parlamentsausschuss eigentlich verpflichtet worden war, der
DSS 21 zuvor entzogene Abgeordneten-Mandate zurückzugeben.
Eine erneute Entscheidung des Verfassungsgerichtes zu Gunsten des
Klägers dürfte die DOS, die zur Zeit über eine sichere
Parlamentsmehrheit von 139 Sitzen verfügt, in eine schwierige
Situation versetzen. Vorgezogene Wahlen in Serbien wären durchaus
möglich.(APA)
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