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Foto: EPA/Koca Sulejmanovic
Belgrad - Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica hat beim jugoslawischen Verfassungsgericht eine Klage gegen den Ausschuss für Verwaltungsangelegenheiten des serbischen Parlaments eingereicht. Der Parlamentsausschuss hatte am 29. Juli beschlossen, auf Antrag der serbischen Regierungskoalition DOS der DSS alle 45 Abgeordneten-Mandate zu entziehen. Die Entscheidung des Parlamentsausschusses erfolgte nachdem die DOS-Führung die Partei von Kostunica aus der Regierungskoalition ausgeschlossen hatte. Dadurch hatte die DSS nach Deutung der DOS-Führung auch das Recht auf ihre Abgeordneten-Mandate im serbischen Parlament verloren, die der Partei innerhalb der DOS-Wahlliste zugekommen waren. Der Ausschluss erfolgte unmittelbar nach einer Entscheidung des föderalen Verfassungsausschusses, durch die der Parlamentsausschuss eigentlich verpflichtet worden war, der DSS 21 zuvor entzogene Abgeordneten-Mandate zurückzugeben. Eine erneute Entscheidung des Verfassungsgerichtes zu Gunsten des Klägers dürfte die DOS, die zur Zeit über eine sichere Parlamentsmehrheit von 139 Sitzen verfügt, in eine schwierige Situation versetzen. Vorgezogene Wahlen in Serbien wären durchaus möglich.(APA)