Inland
Grüne drohen mit zweitem Volksbegehren
Druck auf Regierung soll verstärkt werden - Fußi verwundert
Wien - Mit dem in Aussicht gestellten zweiten Volksbegehren
auf Volksabstimmung über den Abfangjäger-Kauf wollen die Grünen "den
Druck verstärken und dafür sorgen, dass die Regierung diese
Geldverschwendung storniert", erklärte der Klubobmann der Grünen im
OÖ Landtag und frühere Abg. Rudi Anschober Donnerstag im
Radio-"Mittagsjournal". Der geplante Kauf der Eurofighter sei ein
"kalter vorbereitender Anschluss an die NATO". Der Eurofighter sei nämlich "alles andere als ein Abfangjäger,
sondern ein Langstreckenjäger, der als Kampfbomber verwendet werden
kann", so Anschober. Sein Parteikollege Abg. Peter Pilz verlangte
unterdessen von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) die
Offenlegung der weiteren Beschaffungspläne des Bundesheeres. Vor
allem interessiert er sich für die genauen Vorhaben im
Flugzeugbereich und die Überlegungen, wie nach der Reduzierung der
Eurofighter-Stückzahl die Ausbildung der Piloten gewährleistet werden
soll. Pilz beruft sich dabei auf einen Bericht von "News", wonach das
Ministerium bestätige, dass auch die künftig für Trainingszwecke
vorgesehenen Saab 105-Jets in sieben bis zehn Jahren ersetzt werden
müssen.
Das Bundesheer verfügt derzeit über 29 Saab 105, die nach der
Reduzierung der Eurofighter-Stückzahl länger als zuvor geplant für
Trainings- und Ausbildungszwecke eingesetzt werden sollen. Angesichts
der Beteiligung Österreichs an einer Arbeitsgruppe der
europäischen-Luftwaffenchefs, die auch an den Vorgaben für ein neues
Trainingsflugzeug arbeitet, stellt Pilz die Frage, wie viele
derartige Jets beschafft werden sollen. Wenn alle 29 Saab 105 ersetzt
werden solle, sei es jedenfalls unwahrscheinlich, dass mit einem
Systempreis von weniger als einer Milliarde Euro das Auskommen
gefunden werden kann.
Der steirische SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter appellierte
unterdessen an die steirische Landeshauptfrau und VP-Landeschefin
Waltraud Klasnic, gegen die Abfangjäger-Nachbeschaffung aufzutreten.
Mit dem VP-Bundesrat Vinzenz Liechtenstein habe es erstmals ein
"wesentlicher Repräsentant der steirischen Volkspartei" gewagt, aus
der Parteilinie auszuscheren. Nun solle auch Klasnic auf die
Bevölkerung hören. Liechtenstein hatte freilich keinen Verzicht auf
die Beschaffung, sondern einen Umstieg auf gebrauchte amerikanische
F-16 gefordert.
Fußi: Zweites Volksbegehren käme zu spät
Verwundert ist der Initiator des
Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens Rudolf Fußi über das Vorhaben der
Grünen Peter Pilz und Werner Kogler, ein zweites Volksbegehren für
eine Volksabstimmung über den Ankauf der Jets zu initiieren. Früher
hätten weder Grüne noch SPÖ sein Volksbegehren unterstützt, jetzt
würden sie sich als "Trittbrettfahrer" betätigen. Hätten er damals
die gewünschte Unterstützung bekommen, "wäre mit Sicherheit ein noch
größerer Erfolg möglich gewesen", so Fußi am Mittwoch in einer
Aussendung.
"Es tut mir leid, dass die SPÖ und die Grünen erst jetzt die
Notwendigkeit zum Handeln erkannt haben", so Fußi. Grundsätzlich
begrüße er jede Initiative, die sich gegen den Abfangjägerkauf
richte, "wenn diese ernst gemeint ist. Das wird sich erst zeigen, ob
es nun die Roten und Grünen ernst meinen", so Fußi. Jedenfalls werde
ein zweites Volksbegehren "sinnlos" sein, weil es frühestens im
Frühjahr stattfinden könne. Dann werde der Vertrag schon
unterzeichnet sein. (APA)