Österreich
Innsbrucker Finanzamtsskandal: Grasser verspricht schärfere Kontrollen
Betroffene Unternehmer sollen Selbstanzeige machen
Innsbruck - Nach dem Innsbrucker Finanzamtsskandal hat
Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Mittwoch neuerlich schärfere
interne Kontrollen versprochen. Mit 1. Jänner solle es eine neue
Stabsstelle in seinem Ministerium für interne Revisionen geben,
kündigte Grasser bei einer Pressekonferenz in Innsbruck an.
Betroffene Unternehmer forderte der Minister zur Selbstanzeige auf. Bis Ende Oktober sollten die internen Untersuchungen der
sechsköpfigen Kommission abgeschlossen sein. Von 20 Experten seien
260 von 2.000 Fällen nachgeprüft worden. 106 "Verdachtsmomente" seien
angezeigt worden, was auch zu den Verhaftungen und Hausdurchsuchungen
geführt habe.
Mafioswes Netztwerk
Grasser sprach von einem "mafiosen Netzwerk", das jede Kontrolle
überfordere. In Gesprächen mit allen sieben Präsidenten der
Landesfinanzdirektionen sei ihm versichert worden, dass der
Innsbrucker Skandal ein Einzelfall sei. Man dürfe "nicht wegen
einiger schwarzer Schafe" den Stab über 15.000 Mitarbeiter brechen,
sagte Grasser. In den Skandal seien nicht nur Finanzbeamte, sondern
auch Steuerberatungskanzleien und Unternehmen verwickelt.
Selbstanzeigen seien der einzige Weg, um mit einer milderen
Bestrafung davonzukommen, meinte der Minister.
Auslöser: Ex-FC-Tirol-Skandal
Ausgelöst wurde die Finanzamts-Affäre durch zwei Mitarbeiter, die
für den Ex-FC-Tirol-Manager die Bilanzlegung und
anschließende Finanzprüfung durchgeführt haben sollen. Insgesamt
wurden zwölf Beamte suspendiert bzw. verhaftet. Dabei handelt es sich
um elf Betriebsprüfer sowie den Leiter der Betriebsprüfungsabteilung. Der Vorwurf lautet, bestimmte Firmen steuerschonend geprüft
zu haben. Außerdem sollen bestimmte Beamten "spezielle" Prüfungsfälle
übernommen haben. Insgesamt wurden in den vergangenen Wochen rund 60
Zeugen einvernommen. (APA)