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APA/ Srdjan Suki

Andrej Ivanji aus Belgrad

Standard: Wie kann die Krise in der serbisch-montenegrinischen Föderation überwunden werden?
Micunovic: Das Problem zwischen den zwei jugoslawischen Teilrepubliken ist ein Problem der politischen Eliten. Wenn sich politische Führungsschichten auf dem Balkan auseinander setzen, dann greifen sie sofort zur Souveränität und lösen eine Krise der föderalen Institutionen aus. Jetzt sollte uns eigentlich eine Zeit der Integration bevorstehen, das ist die Auffassung der EU. Diesen Impuls betrachten einige politische Führungskräfte allerdings als eine aufgezwungene Lösung, die die Souveränität der Teilrepubliken beschränkt. Dabei vergisst man, dass wir ein besiegtes Land sind, das von der finanziellen Hilfe abhängig ist. Die EU übt Druck auf Serbien und Montenegro aus, also hoffe ich, dass wir uns letztendlich doch auf ein Modell der gemeinsamen Staatsgemeinschaft einigen werden.

STANDARD: Existiert diese Föderation überhaupt noch?
Micunovic: De facto funktionieren Serbien und Montenegro derzeit wie zwei selbstständige Staaten, doch ohne eine Legitimität der eigenen Souveränität. In Montenegro hat die Regierung die Mehrheit verloren, die neue Parlamentsmehrheit hat nur ein einziges Ziel, nämlich Präsident Milo Djukanovic zu entmachten. Vorgezogene Parlamentswahlen sind für Herbst angesagt, und Präsidentschaftswahlen kommen auch.

STANDARD: Auch in Serbien stehen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bevor. Weshalb drängt in der konfusen Situation die EU auf eine föderative Verfassung?
Micunovic: Die EU wollte unter allen Umständen ein Referendum über die Unabhängigkeit Montenegros vermeiden. Denn es besteht die Gefahr eines Dominoeffekts, der ein Referendum über die Selbstständigkeit im Kosovo oder der Republika Srpska in Bosnien auslösen könnte. Auf diese Weise wieder Grundlagen für neue Staaten zu schaffen wäre ein schwerer Rückschlag. Deshalb drängt die EU auf eine schnelle Lösung; egal wie, Hauptsache, die Bundesrepublik Jugoslawien bleibt erhalten.

STANDARD: Welche Folgen hat der Machtkampf unter den demokratischen Kräften für Serbien?
Micunovic: Der Machtkampf zwischen Bundespräsident Vojislav Kostunica und Serbiens Premier Zoran Djindjic hat nicht nur der in Serbien regierenden Koalition DOS, sondern auch dem Staat Schaden zugefügt. Er hat das Land destabilisiert, dementsprechend ist es weniger attraktiv für Auslandsinvestitionen geworden, selbst die Aufnahme in den Europarat könnte infrage gestellt werden. Die Reformen sind aufgehalten worden, nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische und soziale.

STANDARD: Wo sehen Sie das eigentliche Problem?
Micunovic: In dem unbeherrschten Begehren nach politischer Macht. Viele Politiker hier wollen einfach allanwesend sein, in allen Institutionen, in allen Ausschüssen, seien es nun Banken, Firmen oder Universitäten. Das zeugt davon, dass ein Willen nach ruhiger, konstruktiver Politik des Dialogs und der Kompromisse immer noch nicht vorhanden ist.

Wir treffen hier den wildesten politischen Individualismus an, Parteiinteressen werden vor Staatsinteresse gestellt, und natürlich leidet das Land darunter. Die meisten Politiker lassen sich vom Ruhm treiben, dass man das Regime von Milosevic gestürzt hat. Und es scheint, dass jedermann glaubt, den größten Verdienst gehabt und an der Machtverteilung nicht genügend partizipiert zu haben. Eine solche Auffassung löst ständig Konflikte aus. Dabei vergisst man, dass der größte Verdienst des DOS-Bundes in seiner Einigung gegen das vorherige Regime liegt. Einzeln hätte keine einzige Partei eine Chance gehabt, Milosevic ernsthaft zu bedrohen.

(DER STANDARD, Printausgabe, 22. 8. 2002)