Wirtschaft
Bartenstein: EU-Erweiterung bringt mehr Arbeitsplätze
Widerspricht Leitl: "Im Vorfeld der Erweiterung klaren Kurs halten" - Aus heutiger Sicht kein Entlastungsspielraum für 2003
Alpbach - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V)
widerspricht Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl: Die
EU-Erweiterung werde so wie die Ostöffnung 1989 eine
Erfolgsgeschichte für die österreichische Wirtschaft sein, "sie wird
nicht nur zusätzliches Wachstum, sondern auch zusätzliche
Arbeitsplätze bringen", sagte Bartenstein am Donnerstag am Rande des
Europäischen Forums Alpbach. Leitl hatte dagegen am
Mittwoch in Alpbach davor gewarnt, dass durch die Ostöffnung 20
Prozent der Betriebe und somit 400.000 Arbeitsplätze in Österreich
potentiell gefährdet seien. Für Bartenstein ist wichtig, "im Vorfeld der Erweiterung klaren
Kurs zu halten und den Menschen in Österreich weiterhin das Vertrauen
zu geben, dass die Erweiterung für Österreich positiv sein wird -
gerade und zuallererst für unsere Wirtschaft". Leitl hatte am
Mittwoch trotz düsterer Konjunkturprognosen an seiner Forderung nach
einer Lohnnebenkosten- und Steuersenkung für Unternehmen
festgehalten. Auch der Wirtschaftsminister hält dies aus
Standortgründen und einer Abgabenquote von über 45 Prozent für sehr
wichtig. Aber absolute Priorität hätten jetzt die Hochwasseropfer.
Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache
Derartige Entlastungen müssten auch immer im wirtschaftlichen und
konjunkturellen Umfeld gesehen werden, "und das hat sich in den
letzten Wochen entscheidend verschlechtert. Die Regierung habe immer
betont, dass eine Steuersenkung im kommenden Jahr nur bei einem
Wachstum von 2,5 Prozent leistbar sei. Die Wirtschaftsforscher hätten
nun aber ein Wirtschaftswachstum von maximal zwei Prozent
prognostiziert. "Hier sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache,
eine Verschiebung ergibt sich daraus zwingend", sagte Bartenstein.
"Aus heutiger Sicht sehe ich für das Jahr 2003 keinen
Entlastungsspielraum, weil wir sonst vom Pfad der
Budgetkonsolidierung abweichen würden und das wäre nicht gut für den
Standort", so der Wirtschaftsminister.(APA)