Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FP) beharrt nun doch auf einer Steuerreform im nächsten Jahr. Derzeit gebe es "keinen Anlass, davon abzurücken. Das Hochwasser ist sicher kein Grund", sagte Haider in einem Interview für die am Freitag erscheinende Ausgabe des "Format". Nur wenn die Konjunktur noch schlimmer einbricht, würden es die Bürger verstehen, wenn eine Entlastung nicht möglich wäre. "Solange die Wirtschaft um eineinhalb, zwei Prozent wächst, muss die Steuerreform zu schaffen sein", bekräftigte Haider. Noch vor der Wahl Der Alt-Parteichef verwies darauf, dass es einen gültigen Parteitagsbeschluss vom Juni gebe, wonach noch vor der Wahl eine Steuerentlastung kommen müsse. Nach den Statuten könne der Vorstand diesen Beschluss nicht einfach aufheben. "Mich kümmert daher der Vorstandsbeschluss wenig." Nur ein Sonderparteitag könnte die Steuerreform absagen. "Wenn die Regierungsmannschaft die Linie modifizieren will, braucht sie die Legitimation eines Parteitags." Für den Fall, dass die Reform wie beschlossen auf 2004 verschoben wird, fürchtet Haider, dass es "eine andere Regierung als die jetzige geben" werde. Wenn die Parteiführung "nicht auf ein konsequent umgesetztes Wendeprojekt verweisen kann, wird ihr der Wähler die Rechnung präsentieren. Wir haben nicht von vornherein zwei Legislaturperioden Zeit, das Regierungsprogramm müssen wir vor der Wahl durchziehen. Was hat sie sonst dem Wähler zu bieten? Zu sagen: Nulldefizit? Das konnten wir nicht halten, da war ein Hochwasser. Senkung der Lohnnebenkosten? Habe wir vertagt, da war ja ein Hochwasser. Steuerreform? Abgesagt, da gab's ja ein Hochwasser. Da besteht die Gefahr, dass die Wenderegierung in der Flut der Unzufriedenheit ertrinkt." Druck Haider hat den Verdacht, "dass sich einige wie etwa die ÖVP-Minister Ernst Strasser und Wilhelm Molterer unter dem Vorwand Hochwasser leichtere Budgetverhandlungen erwarten. Ist der Druck zur Entlastung weg, glauben die, es muss nicht mehr gespart werden. Das kann aber nicht der Weg der FPÖ-Regierungsmannschaft sein." Haider droht unmissverständlich: "Ich habe nur eine Verantwortung meinen Wählern gegenüber. Die haben mir und meinem Wahlprogramm 1999 ihre Stimme gegeben, für die habe ich ein Regierungsprogramm und ein Wendeprojekt ausverhandelt und unterschrieben. Ich werde alles tun, dass es umgesetzt wird. Das müssen auch jene akzeptieren, die damals gar nicht in der Wahlbewegung mitgekämpft haben und jetzt bequem in der Regierung sitzen." Entlastung von 300 bis 500 Euro pro Arbeiter Konkret erwartet sich Haider von einer Steuerreform: "Jeder Arbeiter muss um mindestens 300 bis 500 Euro im Jahr entlastet werden." Zusätzlich sollten zumindest bei den Klein- und Mittelbetrieben die nicht entnommenen Gewinne steuerlich entlastet werden. Finanzieren will der Landeshauptmann die Maßnahmen aus Rücklagen der Nationalbank. FPÖ-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer appellierte im "Format" neuerlich an Haider und die gesamte Partei, auch eine "klare gemeinsame Linie zu gehen. Dass man sich in der FPÖ gegenseitig ausrichtet, was man will, das muss jetzt ein für allemal ein Ende haben." So manche öffentliche Aussage Haiders in jüngster Zeit habe sie "gekränkt". (APA)