Wien
Deutschland: Konsens über Steuerreform-Verschiebung
Unionspartei will Bundesbankengewinne für Hochwasser-Hilfe verwenden
Berlin - Vor einem Treffen des deutschen
Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) mit den Ministerpräsidenten der
Länder hat die Union ihre Bereitschaft bekräftigt, die von der
Regierung geplante Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform
zur Finanzierung Hochwasserfolgen mitzutragen. "Wir sind uns einig,
dass wir einen nationalen Kraftakt brauchen", sagte
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) am Donnerstag in Berlin.
Deswegen werde er sich mit der Regierung nicht über die Art der
Finanzierung der Hilfen für die Flutopfer streiten. Grundsätzlich halte die Union aber die Verschiebung der Entlastung
der Bürger für den falschen Weg. Stoiber betonte, die von der
Regierung beschlossene Teil-Verschiebung von Steuer-Senkungen um ein
Jahr auf 2004 sei "de facto eine Steuer-Erhöhung". Dies sei "Gift für
die Konjunktur und die Arbeitsplätze", es bremse den wirtschaftlichen
Aufschwung und das Wachstum. Zudem komme es durch die Verschiebung zu
einer "eindeutigen sozialen Schieflage", da Arbeitnehmer und
Mittelstand überdurchschnittlich belastet würden.
Stoiber: "Bundesbankgewinne verwenden"
Er plädiere dafür, Bundesbankgewinne in Höhe von 7,7 Milliarden
Euro für die Finanzierung der Flutfolgen zu verwenden. Diese Gelder
sind eigentlich zur Tilgung alter DDR-Schulden bestimmt. Der
Kanzler-Kandidat forderte die rot-grüne Regierung auf, diesem
Verfahren zuzustimmen. Wenn sie dies ablehne, würden die Unions-
Parteien die Hilfe nicht blockieren, würden aber nach einem Wahlsieg
am 22. September ihr "besseres Konzept" durchsetzen.
In der Union hieß es, Stoiber werde im Falle einer
Regierungsübernahme die Verschiebung wieder zurücknehmen. Zudem
würden Forderung nach einer höheren Belastung der
Kapitalgesellschaften im Zusammenhang mit der Flutbewältigung nicht
mehr erhoben. Die FDP kritisierte erneut die geplante Verschiebung
der Steuerreform. Schröder trifft am Donnerstag mit den
Ministerpräsidenten zusammen, um über die Finanzierung der Flutfolgen
zu beraten. (APA/Reuters/dpa)