Wien - Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hat am Freitag Sozialminister Herbert Haupt (F) "dringend" aufgefordert, die Forderung nach Bekanntgabe der Namen jener Mitarbeiter in der Pensionsversicherung, die länger als drei Wochen im Krankenstand waren, rückgängig zu machen. Andernfalls würden die Grünen die Angelegenheit im Parlament behandeln. Es handle sich dabei um einen "unglaublichen Akt der Bespitzelung", sagte Öllinger. Für den Grünen Sozialsprecher ist die Vorgangsweise Haupts "inakzeptabel" und "unzulässig", weil sie mit den Aufsichtspflichten des Ministeriums nichts zu tun hätten. Jenseits aller arbeitsrechtlichen Regeln diene sie offenbar der Bespitzelung. Öllinger sieht darin auch einen "Akt der Revanche" nach dem Fall Reinhart Gaugg. Man wolle damit offensichtlich ein "Klima der Angst" in der Pensionsversicherungsanstalt verbreiten. Die einzelnen Personen müssten sich nun fürchten, auf einer Pressekonferenz von Landeshauptmann Jörg Haider öffentlich dargestellt zu werden. SPÖ fordert Rücktritt Haupts "Empört" zeigte sich am Freitag SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner über die Aufforderung von Sozialminister Herbert Haupt (F), die Namen jener Mitarbeiter in der Pensionsversicherung bekannt zu geben, die länger als drei Wochen im Krankenstand waren. "Das ist die Fortsetzung der Spitzelaffäre mit anderen Mitteln. Man muss davon ausgehen, dass diese Anweisung von Haupt an die PVA ungesetzlich ist. Und man muss annehmen, dass Haupt beabsichtigt, die personenbezogenen Daten über Krankenstände für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen", kritisierte Lackner in einer Aussendung. Wenn der Gesundheitsminister als Aufsichtsorgan der Sozialversicherung hier "den Versuch unternimmt, kranke Menschen zum Spielball parteipolitischer Interessen zu machen, dann ergibt sich daraus nur eine Konsequenz: der sofortige Rücktritt als Sozial- und Gesundheitsminister". Für Lackner ist es offensichtlich, dass "Haupt seine Position dazu missbraucht, um vermeintliche 'Wahlkampfmunition' für die FPÖ zu sammeln". Damit erfülle der Sozialminister eine Anweisung des Altparteiobmanns Jörg Haider, der die FPÖ-Minister aufgefordert habe, sich alles anzuschauen. Sallmutter kündigt Betriebsrat Unterstützung an Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) hat dem Betriebsrat der Pensionsversicherung "jegliche Unterstützung" gegen den Plan von Sozialminister Herbert Haupt (F) zugesagt, die Namen jener Mitarbeiter zu erheben, die im Vorjahr länger als drei Wochen im Krankenstand waren. Sollte Haupt bei seiner Forderung bleiben, werde er dem Betriebsrat vorschlagen, "mit allen Beschäftigten an einem schönen Vormittag ins Sozialministerium zu gehen und den Minister persönlich zu befragen", sagte GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter am Freitag. Man werde sich das "nicht gefallen lassen". Die weitere Vorgangsweise werde man nun mit dem Betriebsrat besprechen, kündigte Sallmutter an. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Betriebsvereinbarung, wonach personenbezogene Daten auf Grund des Datenschutzes nicht weiter gegeben werden. Für Sallmutter betreibt Haupt damit "reines Spitzelwesen", um Druck auf die Beschäftigten auszuüben und die Sozialversicherung schlecht zu machen. Erstmals in der Geschichte stehe ein Sozialminister in "offener Feindschaft" zu seiner Sozialversicherung. Bisher habe sich jeder Sozialminister als Interessensvertreter der Sozialversicherten verstanden. Diese Vorgangsweise sei "in höchstem Maße verwerflich". (APA)