Forschungspolitik
Energie, Wasser, Bergentwicklung, Tourismus und Bevölkerungsfragen
Wien/Johannesburg - Im schier ausufernden Themenspektrum des
am Montag startenden UNO-Umweltgipfels von Johannesburg hat sich
Österreich fünf Prioritäten gesetzt: Energie, Wasser, nachhaltige
Bergentwicklung, nachhaltiger Tourismus und Bevölkerungsfragen. Das
geht aus der "Gemeinsamen Position" der heimischen Delegation hervor,
die von Außenminister Benita Ferrero-Waldner angeführt wird und der
als zweiter Fachminister Umwelt- und Landwirtschafts-Ressortchef
Wilhelm Molterer (beide V) angehören. Grundsätzlich ist im heimischen Positionspapier festgeschrieben,
dass "beim Gipfel in Johannesburg (...) klare Ziele und Zielvorgaben
festgesetzt" werden. Nur so könne die Umsetzung der "Agenda 21"
forciert werden. Diese "Agenda 21" wurde als umfassendes
Aktionsprogramm bei der Konferenz über Umwelt und Entwicklung ("Earth
Summit", UNCED) 1992 in Rio de Janeiro verabschiedet - in
Johannesburg sollen der Stand der Realisierung bestimmt und weitere
Strategien festgelegt werden.
"An den verifizierbaren Zielen kann und wird die Glaubwürdigkeit
der von uns eingegangenen politischen Verpflichtungen gemessen
werden", heißt es dazu im heimischen Positionspapier. Daher verfolgen
die heimischen Verhandler folgende Zielvorgabe: "Der Gipfel soll eine
politische Erklärung, einen umfassenden Aktionsplan sowie eine Liste
freiwilliger Initiativen/Partnerschaften annehmen. In der politischen
Erklärung und im Aktionsplan müssen die Regierungen klare Signale und
Leitlinien für den zukünftigen Weg der Verwirklichung der Ziele
nachhaltiger Entwicklung geben."
Energie: Österreich forciert den Einsatz erneuerbarer
Energieträger und den Bereich der Energie-Effzienz. Für eine
nachhaltige Energiewirtschaft wichtig: "Die Belastung der Umwelt
durch Produktion und Verbrauch von Energie darf (...) das
technologisch unabdingbare Maß nicht überschreiten", so das
Österreich-Papier. Grundsätzlich wird festgestellt, dass weltweit
derzeit immer noch zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu modernen
Energieformen besitzen.
Wasser: Österreich versucht hier, sein Know-how und seine
Technologie für eine weltweite Anwendung ins Spiel zu bringen. Nicht
nur die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser
haben, soll bis 2015 halbiert werden, ein ähnliches Ziel soll - so
das heimische Papier - auch für Abwasserentsorgung/Siedlungshygiene
("sanitation") formuliert und vor allem realisiert werden.
Nachhaltige Bergentwicklung: Gemeinsam mit der Schweiz hat
Österreich das Thema "Berge" im Vorfeld der
Johannesburg-Verhandlungen in den Aktionsplan hineinreklamiert. "Ziel
ist die besondere Betonung der wirtschaftlichen, sozialen und
ökologischen Dimension in Programmen und Politiken zur nachhaltigen
Bergentwicklung. Die Berücksichtigung der Sensibilitäten von
Berggebieten, insbesondere im Bereich der Verkehrsplanung, sowie ein
Verweis auf die Alpenkonvention sind von besonderer Bedeutung."
Nachhaltiger Tourismus: Österreich macht sich für den
Öko-Tourismus stark: "Das Erlebnis- und Erholungsangebot muss
ökologisch, ökonomisch und sozial verträglich sein (...) Auch auf
globaler Ebene muss das Bewusstsein für Ökotourismus sowie dessen
Förderung unter gleichzeitigem Schutz der ökologischen und
kulturellen Integrität gestärkt werden."
Armutsbekämpfung: Dieser Komplex scheint der "Angelpunkt" aller
Überlegungen zur Nachhaltigkeit in Johannesburg zu werden, etwa nach
dem Motto "Ohne soziale Entwicklung kein ökologischer Fortschritt".
Im Österreich-Papier heißt es dazu: "Nachhaltige Entwicklung ist ein
wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der globalen Armut und der daraus
resultierenden Folgen wie gewaltsame Konflikte und Umweltzerstörung.
Die Verminderung der weltweiten Armut ist ebenso die Basis für eine
ausgewogene Bevölkerungsentwicklung. Armutsbekämpfung,
Friedenssicherung und Umweltschutz sind die zentralen Zielsetzungen
der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit."
Weitere wichtige Bereiche, die von der heimischen Delegation beim
Umweltgipfel angesprochen und forciert werden sollen, sind
Gesundheit, Landwirtschaft, Erhaltung der Biodiversität
(Artenvielfalt) und nicht zuletzt Handel und Finanzierung. Bei
Letzterem geht es vor allem um die Streit-Themen der Finanzierung
nachhaltiger Entwicklung und des Marktzuganges für Entwicklungsländer
- verkürzt gesagt lautet hier das "Match" WTO gegen Ökologie. (APA)