Forschungspolitik
Die Verhandlungs-"Knackpunkte"
Entwurf des "Umsetzungsplanes" hat 78 Seiten - "JUSCANZ"-Länder gegen der Rest der Welt
Wien/Johannesburg - Der Entwurf des "Umsetzungsplanes", der
die Verhandlungsgrundlage für den Umweltgipfel in Johannesburg
darstellt, scheint nicht eben prägnant: 78 Seiten, 153 Absätze und
625 Unterabsätze. Doch das eigentliche Problem sind die "Klammern":
Darin stehen die noch nicht konsensfähigen Formulierungen - und diese
machen nicht nur rund ein Viertel des Textes aus, sie betreffen vor
allem die entscheidenden Fragen.Fristen und konkrete Ziele
Zu den umstrittensten Fragen zählen laut UNO-Angaben die
Themenkomplexe Globalisierung, Handel und Finanzen sowie die
Festlegung neuer Fristen und konkreter Ziele. Aber auch bezüglich
Klimaschutz ist weiterhin vieles offen: So gab es bisher keiner
Einigung darüber, ob die Staaten zur Ratifizierung des
Kyoto-Protokolls gedrängt werden sollen.
Hinter all diesen Unwägbarkeiten steckt - vereinfacht gesprochen -
das "Match" der "JUSCANZ"-Länder gegen den Rest der Welt. Die
Abkürzung steht für die (englischen) Namen der Mitglieder der
informellen Gruppierung von Japan, USA, Kanada, Australien und
Neuseeland und summiert quasi den Block der globalen "Öko-Bremser".
Schweiz und Norwegen agieren unabhängig
Eine weitere eigene Verhandlungsgruppe innerhalb der
Industrienationen stellt die EU dar. Nicht ganz ohne diplomatisch
raffinierten Unterton heißt es dazu in dem UNO-Papier: "Die
Mitglieder der Europäischen Union sprechen gewöhnlich mit einer
Stimme." Andere Staaten Mittel- und Osteuropas schließen sich den
EU-Positionen immer wieder an. Sprachrohr der Union ist diesmal
Dänemark, das derzeit die Präsidentschaft innehat.
Unabhängig tritt beim Umweltgipfel die Schweiz auf, die ja bisher
nur Beobachterstatus innehat und nicht UNO-Mitglied ist. Damit die
Sache nicht zu "einfach" wird, agiert auch Norwegen unabhängig von
den anderen Europäern.
"G-77 und China"
Die Entwicklungsländer werden von der "Gruppe der 77 und China"
vertreten, die mittlerweile allerdings bereits 133 Nationen umfasst.
"G-77 und China" präsentieren sich laut UNO gewöhnlich mit
einheitlichen Positionen in wichtigen Wirtschaftsfragen - aber
innerhalb des Blocks bestehen verschiedene regionale Untergruppen,
vor allem Afrika, Lateinamerika ("Rio-Gruppe") sowie die Allianz der
kleinen Inselstaaten (AOSIS). Nicht vergessen werden darf, dass auch
die OPEC-Nationen Teil der "G-77 und China" sind. Derzeit hat
Venezuela den Vorsitz und spricht in den Verhandlungen in
Johannesburg für alle Mitgliedsländer. Venezuela ist OPEC-Mitglied
und stellt den Generalsekretär des Ölkartells. (APA)