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apa/dpa/buettner
Frankfurt - Die geplante Erhöhung der Körperschaftsteuer zur Finanzierung der Hochwasserfolgen könnte nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten Konjunktur und Investitionsklima in Deutschland zusätzlich belasten. Zwar zeigten sich Volkswirte und Analysten am Freitag einig darin, dass die deutschen Kapitalgesellschaften eine etwas höhere Besteuerung für ein Jahr verkraften könnten. Dennoch setze die Steigerung der Abgabenlast in der schwachen konjunkturellen Situation aber ein falsches Signal, hieß es. Die Börse nahm indes von der Ankündigung der Bundesregierung, die Körperschaftssteuer für das Jahr 2003 um 1,5 Prozentpunkte auf 26,5 Prozent zu erhöhen, kaum Notiz. Den Markt bewegten derzeit andere Nachrichten, hieß es. Außerdem werde eingesehen, dass nun Geld für den Wiederaufbau der Flut-geschädigten Gebiete benötigt werde. Reform verschoben Der Bund will einen Teil der Kosten zur Beseitigung der Hochwasserschäden in Süd- und Ostdeutschland mit den zusätzlichen Steuereinnahmen finanzieren. Zuvor hatte die Regierung bereits angekündigt, die zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 zu verschieben. Insgesamt 9,8 Mrd. Euro sollen dadurch für den Fonds Aufbauhilfe zusammenkommen. Die für Kapitalgesellschaften geltende Körperschaftsteuer war erst im vergangenen Jahr auf 25 Prozent gesenkt worden. Die Einnahmen für den Bund brachen darauf ein: Waren es im Jahr 2000 noch 23,5 Mrd. Euro, musste der Fiskus im vergangenen Jahr per Saldo sogar 426 Mill. Euro zurückerstatten. Bei den Unternehmens- und Industrieverbänden stieß das Vorhaben einer Steueranhebung für ein Jahr zumeist auf Kritik und Skepsis. Zwar werde die Erhöhung die Firmen nicht in "den Ruin stürzen", sagte der Steuerexperte vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHK), Christoph von Knobelsdorff. "Das Signal einer Steuererhöhung ist aber natürlich nicht das beste für die Konjunktur", fügte er jedoch hinzu. "Keine Alternativen" Von Knobelsdorff kritisierte, dass kaum über Alternativen zur Finanzierung der Hochwasserfolgen nachgedacht worden sei. "Andere Möglichkeiten sind nicht ausgeschöpft worden. Es hätte ernsthafte Spar-Schritte geben können, wenn nicht Wahlkampf gewesen wäre", sagte der DIHK-Experte. Es wäre zum Beispiel möglich gewesen, Gold-Reserven zu verkaufen. Auch beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist man über die Idee eine höheren Körperschaftsteuer "nicht begeistert", wie Sprecher Albrecht von der Hagen formulierte. "Das ist schon etwas, was die Unternehmen richtig spüren." Angesichts der nationalen Katastrophe habe aber rasch etwas passieren müssen, räumte der BDI-Sprecher ein. Volkswirte warnten indes vor einem negativen psychologischen Effekt infolge der Körperschaftsteuer-Anhebung. "Im jetzigen Investitionsklima ist eine Steuererhöhung das falsche Signal", sagte Stefan Bielmeier von der Deutschen Bank. Ein zeitlich begrenzter Anstieg des Satzes um 1,5 Prozentpunkte dürfte zwar nur einen geringen direkten Effekt auf die Investitionstätigkeit haben. "Die psychologisch negative Wirkung könnte aber bei den Unternehmen eine allgemeine abwartende Haltung auslösen.." Eckart Tuchtfeld von der Commerzbank äußerte sich ähnlich skeptisch. "Eine befristete Steuererhöhung in dieser konjunkturell labilen Situation ist grundsätzlich nicht positiv zu beurteilen." Eine spürbare konjunkturelle Abkühlung erwartet er allerdings nicht. "Das Geld verschwindet ja nicht in der Schublade, sondern der Staat wird es nachfragewirksam wieder ausgeben." Die Konjunktur werde allenfalls marginal gebremst. (APA/Reuters)