Deutsches Innenministerium erörterte Lage Wiesbaden - Die deutsche Bundestagswahl kann voraussichtlich auch in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten ordnungsgemäß stattfinden. Dies habe eine gemeinsame Erörterung der Lage mit dem deutschen Innenministerium und den Landeswahlleitern der betroffenen Länder ergeben, teilte Bundeswahlleiter Johann Hahlen am Freitag in Wiesbaden mit. Demnach lassen sich zwar Verzögerungen beim Erstellen der Wahlunterlagen nicht völlig vermeiden; auch sei nicht auszuschließen, dass in Einzelfällen die Wahlbenachrichtigungen nicht bis zum 1. September beim Wähler eingehen. Eine rechtzeitige Information der Wähler werde aber sichergestellt. Auch die Wählerverzeichnisse würden mit dem nötigen zeitlichen Vorlauf zur Verfügung stehen. Die Wähler sollen laut Hahlen in den betroffenen Gebieten zusätzlich durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit über die Wahlbezirke, Wahlräume und das Wahlverfahren informiert werden. Der Bundeswahlleiter hatte wegen der erheblichen Hochwasserschäden veranlasst, für die betroffenen Gebiete eine Verschiebung der am 22. September geplanten Wahl zu prüfen. Dies würde aber erhebliche rechtliche Probleme bringen, da nicht klar geregelt ist, welche Konsequenzen dies für die Wahl insgesamt hätte. (APA)