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Foto: Reuters/Andrea Comas
Während die spanische Regierung Ernst macht mit ihrem Vorhaben, den politischen Arm der baskischen Terrororganisation Eta mit einem Verbot zu belegen, hat Untersuchungsrichter Baltasar Garzón auf eigene Faust in einem unabhängigen Verfahren die Schließung aller Parteilokale von Batasuna, die Sperrung der Parteikonten und die Einstellung sämtlicher politischer Aktivitäten beantragt. Der Richter informierte die Anwälte der Separatistenpartei am Freitag außerdem von der Pfändung einer noch nicht ausbezahlten staatlichen Parteienförderung in Höhe von zwei Millionen Euro. Garzón stützt sich auf ein polizeiliches Gutachten, das Batasuna und deren Vorgängerorganisationen (Herri Batasuna, Euskal Herritarrok) als "Teil des kriminellen Netzwerks unter Führung der Terrororganisation Eta" bezeichnet. Der Richter argumentiert, die der Eta nahe stehenden Jugendgruppen seien direkt von Batasuna abhängig, und macht die Separatistenpartei für die finanziellen Folgen von Straßenschlachten verantwortlich: Sie soll mit ihrem gesamten Vermögen für die Bezahlung von Sachschäden oder - im Fall von Verletzten - Schmerzensgelder solidarisch bürgen. Garzóns Vorstoß, der auf ein Verbot der Partei hinausläuft, erbringt nach Ansicht von Kritikern des neuen Parteiengesetzes den Beweis, es habe keiner "Lex Batasuna" bedurft, um den politischen Arm der Eta zu verbieten. Das von der Regierung Aznar mit Unterstützung der sozialdemokratischen Opposition im Eilverfahren verabschiedete Parteiengesetz soll schon am Montag angewendet werden. Die Antwort der Eta auf die von Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi als "Auslöschung einer demokratischen Organisation" bezeichneten Maßnahme ist noch unklar. Mit dem Fund der Verpackungen großer Mengen Natriumchlorats, das zuletzt von den Terroristen zur Herstellung von Autobomben verwendet wurde, mehren sich jedenfalls die Hinweise auf eine bevorstehende Eta-Offensive. (DER STANDARD, Printausgabe, 24./25.8.2002)