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Foto: Reuters/ FABRIZIO BENSCH
Wer hätte gedacht, dass der Wahlkampf in Deutschland noch einmal spannend werden würde? Monatelang lagen CDU/CSU in Umfragen zwischen fünf und sieben Prozentpunkte vor der SPD. Gemeinsam mit der FDP kam die Union über die Fünfzigprozentmarke, während Rot-Grün von Demoskopen bei maximal 44 Prozent gesehen wurde. Aber nun schmilzt der Vorsprung vier Wochen vor dem Urnengang dahin. Durch die Hochwasserkatastrophe hat Bundeskanzler Gerhard Schröder wieder Oberwasser bekommen. Er läuft als Krisenmanager zur Höchstform auf, während die Unionsparteien und ihr Kanzlerkandidat Edmund Stoiber kräftig ins Schlingern gekommen sind. Schröder drängte durch die rasche Vorlage seines Plans, wie durch den Verzicht auf Steuererleichterungen im kommenden Jahr und durch Umschichtungen rund zehn Milliarden Euro aufgebracht werden können, seinen Herausforderer in die Defensive. Stoiber kann die rasche Hilfe für die Flutopfer nicht einfach ablehnen. Aber seine Kapriolen sind kaum nachvollziehbar. Er versucht die Quadratur des Kreises - kurz zusammengefasst: Die Union will die Verschiebung der Steuerreform zur Finanzierung der Fluthilfe nicht, wie dies Rot-Grün vorschlägt. Aber die Union will trotzdem nächsten Donnerstag im Bundestag dem Regierungsplan zustimmen, weil sie nach dem von ihr erwarteten Wahlsieg ihren Weg einschlagen will, dafür Bundesbankgewinne, die eigentlich zur Tilgung der DDR-Schulden eingeplant waren, heranzuziehen. Das ist kaum noch vermittelbar. Die Forderung nach Anhebung der Körperschaftssteuer, die Großkonzerne belastet, hat die Union rasch wieder zurückgezogen. Schließlich hätte man der eigenen Klientel damit Steuererhöhungen zugemutet - und dies kurz vor der Wahl. Der Vorwurf von CDU/CSU, dass nur die kleinen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, die großen aber davonkommen, blieb aber aufrecht. Dieser Argumentation entzog nun Schröder durch seinen zweiten Coup den Boden: Er nahm ein Angebot der Industrie an, sich an der Finanzierung der Hochwasserhilfe zu beteiligen. Dabei interpretierte er eine vage Zusicherung in seinem Sinne und nahm den ursprünglichen Unionsvorschlag auf: Die Körperschaftssteuer wird für ein Jahr von 25 auf 26,5 Prozent angehoben. Die Industrie, die angeblich nur eine einmalige Solidaritätsaktion in Aussicht gestellt hat, fühlt sich vom Kanzler "überinterpretiert", kann aber keinen völligen Rückzieher machen. Der SPD-Chef kann damit leben, da er mit diesem Streich auch noch bei der eigenen Klientel punkten kann. Denn der Vorwurf der "sozialen Unausgewogenheit" war durchaus berechtigt, weil von den Steuererleichterungen nächstes Jahr primär die Einkommenssteuerzahler und der Mittelstand profitiert hätten, während die Großkonzerne bereits vor zwei Jahren in den Genuss steuerlicher Entlastungen kamen. Nach Einschätzung der Demoskopen dürfte die SPD mit ihrer schnellen Hilfsaktion vor allem in Ostdeutschland punkten. Dort sind die Schäden am schlimmsten und das Denken, der Staat müsse es richten, noch stark ausgeprägt. Damit gräbt die SPD der PDS das Wasser ab, die diesmal Schwierigkeiten haben wird, wieder über die Fünfprozenthürde zu kommen. Auch mit seiner klaren Ablehnung einer deutschen Beteiligung an einer möglichen US-Militäraktion gegen den Irak blockiert Schröder für die PDS die Möglichkeit, sich als einzige Antikriegspartei in Szene zu setzen. Schröder wird auch versuchen, mit der raschen Flutopferhilfe beim TV-Duell am Sonntagabend zu punkten und seinen Herausforderer, dessen Vorstellungen bisher sehr vage geblieben sind, in die Defensive zu drängen. Wieder einmal zeigen sich Schröders Kämpferqualitäten. Ob es am Wahlabend aber für eine Neuauflage von Rot-Grün reicht, ist eher unwahrscheinlich. Aber seine Chancen, Kanzler mithilfe der FDP zu bleiben, sind gestiegen. (DER STANDARD, Printausgabe, 24./25.8.2002)