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reuters/bader
Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat am Samstag die Entscheidungen der Regierung nach der Hochwasserkatastrophe verteidigt, die Steuerreform zu verschieben und das Abfangjägerprojekt zu reduzieren. "Mit Entschiedenheit" zurückgewiesen hat er Darstellungen, die Flut sei nahezu ein "Glück" für die Regierung, weil sie nun diese Maßnahmen argumentieren könne. Dass wegen der Flut in drei Ländern ganz Österreich auf die Steuersenkung verzichten solle, bezeichnete er als "gelebte Solidarität". Die Steuerreform solle nun 2004 kommen. Er wisse nicht, woher die "Sucht" komme, die Katastrophe als Glück darzustellen, so Schüssel. "Zu behaupten, das wünscht sich jemand, ist wirklich absurd." Schüssel wies auch die Darstellung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) zurück, dass die Verschiebung der Steuerreform ohnehin schon geplant gewesen wäre: "Das ist noch nicht entschieden gewesen", so der Kanzler. Priorität umgedreht Ausdrücklich betonte Schüssel, dass sich die Regierung eine Entlastung für Betriebe und Steuerzahler in der Höhe von rund zwei Mrd. Euro gewünscht hätte. Aber: "Die Flutkatastrophe hat diese Priorität umgedreht." Hilfe für die Opfer habe jetzt Vorrang, "meine Meinung ist, dass wir Geld nicht zwei Mal ausgeben können". Dass mit dem Verzicht auf die Steuerreform das "Wendeprojekt" gescheitert sei, wies Schüssel zurück. "Wendeprojekt heißt, dass wir zum ersten Mal seit 30 Jahren mit der Budgetpolitik einen ganz anderen Schwerpunkt gesetzt haben", so der Kanzler. Nur Dank der Sparsamkeit könne jetzt geholfen werden. Für die nun 2004 geplante Steuerreform gelte es jetzt, den nötigen Spielraum zu erarbeiten. Neue Prioritäten Schüssel wies auch Kritik an der Reduzierung des Abfangjägerprojekts zurück. Der Rückgang von 24 auf 18 Jets sei ein Zeichen, dass jeder in seinem Bereich neue Prioritäten setze. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) habe eben die Priorität in Richtung Katastrophenschutz verschoben. Zu Vorhalten, dass nur ein geringer Teil des Preises eingespart werden könne, sagte Schüssel: "Warten wir doch einmal die Preisverhandlungen ab. Das Teure an der Beschaffung ist natürlich der Kauf der Maschinen." Im Übrigen habe nie jemand gesagt, das eingesparte Geld werde den Flutopfern zur Verfügung gestellt: "Denn das Geld für die Jäger gibt es jetzt noch nicht." Insgesamt rechnet Schüssel nach der Flut mit Hilfe in der Höhe von zumindest zwei Milliarden Euro. Zu den Geldern der öffentlichen Hand in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro kämen Mittel der EU sowie die privaten Spenden. Darüber hinaus seien auch die Versicherungen und die Banken heranzuziehen. Klar sei dabei: "Wenn sich herausstellt, dass wir mehr brauchen, hat die Bundesregierung, habe ich von Anfang an gesagt, dass wir niemanden hängen lassen. Sollte es notwendig sein mehr zu tun, dann wird das überhaupt kein Problem sein." Nach Angaben Schüssels ist es möglich, dass Betroffene bei "wirklicher Existenzgefährdung" auch mehr als 50 Prozent des Schadens durch die öffentliche Hand ersetzt bekommen. Dies sei für die Opfer aber nicht alles. Dazu kämen Spenden. Auch seien Schäden steuerlich absetzbar: "Es wird sehr viele geben, die in den nächsten Jahren überhaupt keine Steuern zahlen aus diesem Titel." Bures: Unglaublicher Zynismus "Unglaublichen Zynismus" wirft SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures der Bundesregierung vor. "Das halbe Land versinkt im Schlamm und der Bundeskanzler erklärt mit keinem Wort, warum der wichtige Wirtschaftsimpuls Steuerreform, der bis vor kurzem noch Regierungsziel war, nicht gesetzt wird", so Bures in einer Reaktion auf die Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Die Regierung habe sich von allen ihren Zielen verabschiedet, nur auf dem Kauf der Abfangjäger werde beharrt, kritisierte sie. (APA)