Nahost
Israel hält Großteil palästinensischer Gelder weiter zurück
Nahost-"Quartett" über Situation besorgt
Kairo - Israel hat bisher nur einen Bruchteil der
eingefrorenen palästinensischen Guthaben an die palästinensische
Autonomiebehörde freigegeben. Von insgesamt etwa 700 Millionen Dollar
seien erst 28 Millionen Dollar freigegeben worden, sagte der
palästinensische Wirtschaftsminister Maher Masri am Samstag der
arabischen Tageszeitung "Al Hayat". Der Transfer der Gelder müsse
vereinfacht werden, damit die Palästinenser ihre Wirtschaftskrise
überwinden könnten, appellierte der Minister an die internationale
Gemeinschaft. Das so genannte Nahost-Quartett aus USA, EU, UNO und Russland
hatte sich am Freitag besorgt über die humanitäre Lage in den
palästinensischen Autonomiegebieten geäußert und Israel aufgefordert,
Hilfsleistungen an die Palästinenser nicht zu behindern. Der
Internationale Währungsfonds schätzte die Höhe der eingefrorenen
Gelder unlängst auf 600 Millionen Dollar. Israel hatte im Juli die
Freigabe von rund 400 Millionen Dollar angekündigt.
Die Gelder stammen aus israelischen Schutzzöllen sowie aus der
Einkommenssteuer, die in Israel beschäftigte Palästinenser zahlen
müssen. Laut dem Osloer Friedensabkommen von 1993 ist Israel
verpflichtet, diese Zahlungen an die Palästinensische Nationalbehörde
(PNA) abzuführen. Die Regierung hält das Geld jedoch seit November
2000, kurz nach Beginn der Intifada im September, zurück. (APA)