Deutschland
V-Mann bekam Aufbauhilfe für Handel mit Nazi-CDs
Deutsches Innenministerium soll Verurteilung verschwiegen haben
München/Berlin - Der sächsische Neonazi und V-Mann Mirko
H. hat offenbar mit Wissen und Duldung des deutschen Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV) Nazi-CD's vertrieben, auf denen zum Mord an
Politikern und Juden aufgerufen wird. Nach einem Bericht des Münchner
Magazins "Focus" verdiente der Nazi-Spitzel damit 105.000 Euro. Zudem
habe er noch von dem nicht eingeweihten Dresdner
Wirtschaftsministerium Existenzgründerhilfe bekommen, mit der er den
Handel mit den Hass-Liedern aufbaute. Laut "Focus" verschwieg das deutsche Innenministerium überdies dem
Geheimdienstausschuss des Bundestages bewusst, dass Mirko H. im
Dezember 2001 unter anderem wegen Volksverhetzung und illegalen
Waffenbesitzes zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden
war. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums widersprach dem.
Nach "Focus"-Informationen wurde der Innen-Staatssekretär Claus
Henning Schapper in einer geheimen Sitzung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKG) am vergangenen Montag wegen der unterlassenen
Information scharf kritisiert. Das PKG werde sich nun mit dem
umstrittenen Einsatz des kriminellen Spitzels befassen; auch der
Innennausschuss des Bundestags werde den Fall erörtern.
Im Innenministerium hieß es am Samstag dazu, es sei "nicht
richtig, dass das Bundesinnenministerium in dieser oder einer
vorangehenden Sitzung des PKG unrichtig, unvollständig oder gar nicht
über einen Vorgang unterrichtet hätte, über den man hätte
unterrichten müssen". Es sei überdies auch nicht richtig, dass auf
der jüngsten Sitzung des PKG in dieser Hinsicht Kritik geübt worden
sei, betonte der Ministeriumssprecher. (APA)