Berlin – Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sind bei ihrem ersten Fernsehduell besonders über die Finanzierung der Hochwasserhilfe und die Arbeitsmarktpolitik hart aneinandergeraten. Schröder warf seinem Kontrahenten am Sonntagabend in RTL und Sat.1 vor, wenn er die Beseitigung der Schäden aus dem Bundesbankgewinn finanzieren wolle, sei dies wieder "der Weg in den Schuldenstaat". Stoiber kritisierte seinerseits, eine Finanzierung durch die Verschiebung der nächsten Steuerreformstufe würge die Konjunktur ab. Weitere Themen des TV-Duells waren Steuerpolitik, Zuwanderung und der Atomausstieg.
Umfrage: Schröder überzeugender
Nach einer unmittelbar nach dem TV-Duell veröffentlichten ARD-Blitzumfrage war der Regierungschef überzeugender. Nach dieser Umfrage sprachen sich 42 Prozent der Zuschauer für Schröder und 33 Prozent für Stoiber aus.
Schröder lehnte neue Schulden wegen der Flutkatastrophe strikt ab: "Die heutige Generation ist kraftvoll genug." Kinder und Enkel dürften damit nicht mehr belastet werden. Den Vorwurf, ein Aufschub von Steuerentlastungen schade der Konjunktur, wies der Bundeskanzler zurück. Da das Geld vollständig in Investitionen fließe, werde dies der Wirtschaft sogar eher nützen. Stoiber bekräftigte, die Union wolle die Regierungspläne zunächst im Bundesrat nicht blockieren, sie später aber möglichst wieder ändern. "Wer einen anderen Weg haben will, der muss die Union wählen." Sowohl der Kanzler wie sein Herausforderer unterbrachen sich in diesem Teil des Duells gegenseitig.
Thema Arbeitsmarkt
Beim Thema Arbeitsmarkt erneuerte Stoiber seinen Vorwurf an Schröder, er habe seine Versprechen zum Abbau der Arbeitslosigkeit nicht eingehalten. Auch führte er die Jobmisere unmittelbar auf die Politik der rot-grünen Bundesregierung zurück, etwa auf zu wenig Entlastung für den Mittelstand bei der Steuerreform. Schröder bekräftigte seine Position, wonach die schwierige wirtschaftliche Lage auf externe Faktoren zurückzuführen sei, etwa die Krise in den USA und generell den Zusammenbruch der so genannten New Economy. Der Kanzler erinnerte Stoiber auch an eigene Versprechen, die Arbeitslosigkeit in Bayern zu halbieren. Statt dessen habe der Ministerpräsident nur einen Abbau um 15 Prozent erreicht und die Zahl der Firmenpleiten sei im Raum München besonders hoch.
Einig in Großer Koalition
Einig waren sich beide darin, keine Große Koalition anzustreben. Stoiber nannte dies eine "Koalition des Stillstandes". Schröder bekräftigte, er wolle das Bündnis mit den Grünen fortsetzen. Ein Tolerierung durch die PDS schloss der Kanzler erneut aus.
In der Steuer- und Rentenpolitik warb Schröder mit den von Rot-Grün durchgesetzten Senkungen der Einkommensteuer und dem höheren Kindergeld. Die Rentenreform habe das System der Altersvorsorge wieder auf eine sichere Basis gestellt. Stoiber nannte es sozial ungerecht, dass Großunternehmen de facto heute keine Körperschaftsteuer bezahlen müssten. Während er dies auf Fehler der rot-grünen Steuerreform zurückführte, begründete Schröder dies mit Spätfolgen der Politik der CDU-geführten Vorgängerregierung.
Thema Zuwanderung
In der weiteren Debatte warf Schröder Stoiber vor, den Atomausstieg wieder rückgängig machen zu wollen. Der CSU-Chef sagte dazu, die Frage neuer Kraftwerke sei derzeit nicht aktuell; er räumte aber ein, er wolle sich die Option auf den Neubau von Atomkraftwerken offen halten. Unterschiedlich interpretierten beide erneut das von der rot-grünen Regierung durchgesetzte Zuwanderungsgesetz. Während Stoiber sagte, nun würden mehr Zuwanderer nach Deutschland drängen, sagte Schröder, Zuwanderung könne nun besser gesteuert und begrenzt werden. Es sei die Möglichkeit geschaffen worden, "nur dann einen reinzulassen, wenn keine Möglichkeit für einen deutschen Arbeitnehmer besteht".
Schröder lehnte eine militärische Initiative zum Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein nachdrücklich ab. Er bekräftigte, dass sich Deutschland an einem solchen Krieg nicht beteiligen würde. Stoiber sagte, auch er wolle keinen Einsatz im Irak. Es müsse aber aller Druck ausgeübt werden, um eine Kontrolle der Rüstungspotenziale Saddam Husseins, eines "Kriegsverbrechers", zu erreichen.
Strenge Regeln
Für das Duell, das von RTL-"Anchorman" Peter Kloeppel und N24-Chef Peter Limbourg moderiert wurde, waren strenge Regeln festgelegt worden. Die vereinbarten Redezeiten wurden allerdings von Schröder wie von Stoiber um insgesamt jeweils knapp sieben Minuten überzogen. Da Schröder den Anfang machte, durfte sein Herausforderer das Schlusswort halten. Nach RTL und Sat.1 werden in zwei Wochen die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF ein weiteres Fernsehduell der beiden Politiker zeigen. (APA/dpa)