Wien - Die Ereignisse der letzten Tage würden einmal mehr bestätigen, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist, meinte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, am Sonntag. Die FPÖ sei politisch gelähmt, "der Streit zwischen Haider und Riess-Passer verhindert jede Regierungsarbeit", sagte er in einer Aussendung. Seit zwei Wochen habe die Regierungspartei FPÖ nichts anderes zu tun, als öffentlich darüber nachzudenken, ob ein Obmannwechsel ansteht oder nicht. Die Debatte um den Zeitpunkt der Steuerreform sei dazu nur das Vehikel, meinte Öllinger. "Die FPÖ ist politisch gelähmt, was ja erfreulich wäre, aber leider handelt es sich um eine Regierungspartei." Die Aufgabe einer Regierungspartei wäre es, das Land zu regieren und Konzepte für die Zukunft vorzulegen. So müssten etwa die Folgen der Flutkatastrophe bewältigt werden, Maßnahmen gegen den Klimawandel gesetzt werden. (APA)