Wien - Landes-Statthalter Hubert Gorbach stellt sich im
Konflikt zwischen Parteiobfrau Riess-Passer und dem Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider "voll" hinter die Parteichefin. Er lehnt
im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" (Montag-Ausgabe)
einen Sonderparteitag ab und glaubt, Jörg Haider in einem
persönlichen Gespräch "wieder auf Kurs zu bringen". Gorbach erinnert
Haider an die Generalvollmacht für Riess-Passer vom Februar und
fordert den Alt-Parteichef auf, zu "sagen, ob die FPÖ weiter regieren
soll oder ob er will, dass die Partei wieder in die Opposition geht."
Auf die Frage, ob die FPÖ vor einer Zerreißprobe stehe, meinte
Gorbach: Die Situation sei nicht so dramatisch, wie sie in den Medien
dargestellt werde. "Haider fühlt sich den Wählern in der Pflicht,
Riess-Passer hat als Regierungsmitglied in einer Krisensituation wie
der jetzigen die volle Verantwortung zu tragen. Es sollte möglich
sein, die beiden Standpunkte auf einen Nenner zu bringen." Er als
einer der älteren Spitzenfunktionäre wolle vermitteln. Schon am
Samstag habe er mit der Parteichefin telefoniert, am Montag werde er
mit Haider sprechen: "Ich glaube, dass wir Jörg Haider wieder auf
Kurs bringen werden, nämlich zur Unterstützung einer konstruktiven
Regierungsarbeit." Er denke nicht, dass "die Parteiobfrau und
Vizekanzlerin geht".
Haider müsse wissen, dass ein Sonderparteitag "eine große Kluft in
der Freiheitlichen Partei öffnen würde". Riess-Passer habe auf
seinen, Gorbachs, Antrag am 17. Februar (als die FPÖ in Turbulenzen
war und Haider mit dem völligen Rückzug aus der Bundespolitik drohte,
Anm.) eine Generalvollmacht erhalten, "und das mit voller
Unterstützung von Jörg Haider. Er kann jetzt nicht so tun, als gäbe
es diese Beschlüsse nicht."
Auf die Frage, ob Riess-Passer auf Parteilinie liege, meinte
Gorbach: Der Parteitag sei das höchste Gremium der Partei. "Aber wenn
schnelle Entscheidungen notwendig sind, muss der Parteivorstand
handeln, der ja vom letzten, noch gar nicht so lange zurückliegenden
Parteitag eingesetzt wurde." An der Parteibasis ortet der
stellvertretende Parteichef "große Akzeptanz für eine Verschiebung
der Steuerreform in dieser besonderen Krisensituation. Dafür sollte
der erste Schritt im Jahr 2004 dann größer ausfallen als der für 2003
geplante."
"Ein Horror" wäre für Gorbach, würde die FPÖ "auf die Linie
einschwenken würde, die wir an 30 Jahren sozialistischer Regierung
immer vehement kritisiert haben. Mit dem Schuldenmachen hätte ich ein
Problem, das wäre dann nicht mehr meine Politik." (APA)