Mit dem Versprechen, auch nach dem Verbot der Separatistenpartei Batasuna dem Umfeld der Terrororganisation Eta "keine Verschnaufpause" zu gönnen, hat Spaniens Premierminister José María Aznar lang anhaltenden Applaus geerntet: Zum Abschluss seines Sommerurlaubs bezeichnete der konservative Regierungschef vor Parteifreunden auf der Balearen- insel Menorca das neue Parteiengesetz, das heute, Montag, mit der Einleitung eines parlamentarischen Verfahrens zur Auflösung von Batasuna erstmals zur Anwendung kommt, als "eine Maßnahme, die in bisher ungeahntem Ausmaß von den Abgeordneten, der Justiz und der spanischen Gesellschaft unterstützt und gutgeheißen wird".

Auf Antrag der Mehrheit in der Abgeordnetenkammer wird der Oberste Gerichtshof im Lauf des Montags beauftragt werden, über das Verbot von Batasuna zu befinden. Für eine Auflösung des politischen Arms der Eta und ihrer Organisationen werden Aznars Volkspartei und die sozialdemokratische Opposition stimmen; die Vereinte Linke (IU), baskische und katalanische Nationalisten wollen sich hingegen der Stimme enthalten.

Noch bevor das Urteil des Höchstgerichts, gegen das kein Einspruch möglich ist, bekannt gegeben wird, könnte Batasuna bereits durch die einstweilige Verfügung eines Richters aufgelöst sein: Unabhängig vom parlamentarischen Verfahren beantragte der als Pinochet-Jäger international bekannte Untersuchungsrichter Baltasar Garzón die Einstellung sämtlicher Aktivitäten und die Beschlagnahme aller Güter von Batasuna. Garzón will - gestützt auf ein polizeiliches Gutachten, das Batasuna als "Teil des Eta-Netzwerks" bezeichnet - für Schadensersatzforderungen nach Eta-Attentaten oder Ausschreitungen radikaler Gruppen solidarisch zur Verantwortung ziehen.

Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi sprach von einer "Taktik des Genozids", mit der seine Partei vom spanischen Parlament und der Justiz verfolgt werde: "Sie wollen nicht eine Partei und deren Symbole, sondern die Identität eines Volkes zerstören." Otegi beschimpfte den Regierungschef als "Faschisten, der im Baskenland sein Stalingrad" erleben werde und Richter Garzón als "Hampelmann der Regierung". (DER STANDARD, Print, 26.8.2002)