Europa
Fernsehduell auch in der Slowakei
Mit Ausnahme des EU- und NATO-Beitritts waren Kandiadten in praktisch allen wichtigen Fragen unterschiedlicher Meinung...
Preßburg - Nicht nur in Deutschland, auch in der Slowakei
ist der Wahlkampf in die entscheidende Phase getreten. In einer
Fernsehdiskussion stellten sich Ministerpräsident Mikulas Dzurinda
von der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) und
Robert Fico von der Partei "Smer" (Richtung) am Sonntagabend der
Öffentlichkeit. Mit Ausnahme des angestrebten Beitritts zu EU und
NATO waren beide Politiker in praktisch allen wichtigen Fragen
unterschiedlicher Meinung.Integrationspolitik
So warb Dzurinda dafür, dass nur eine Fortsetzung seiner
Mitte-Rechts-Regierung die eingeleitete Integrationspolitik
sicherstellen würde. Zugleich verwies er auf die seit seinem
Amtsantritt 1998 eingeleiteten Reformen. Fico widersprach dem und
meinte, die Regierung Dzurinda sei für die "gegenwärtige Misere des
Landes" verantwortlich. Daher müsse ein Machtwechsel erfolgen. Er
könne sich auch keine Koalitionsvariante vorstellen, in der Dzurinda
und der gegenwärtige Wirtschaftsminister Ivan Miklos wieder
Regierungsämter übernehmen würden.
Koalition
Mit wem er gegebenenfalls eine Regierung bilden würde, ließ Fico
freilich offen. Aber er nannte Bedingungen seiner Partei für eine
Koalition. Dazu zählt die Forderung nach einer Offenlegung der
Herkunft privaten Eigentums in der Wirtschaft. Dzurinda erwiderte,
dies sei eine "reine Finte", da schon die jetzige Gesetzeslage die
Prüfung der Rechtmäßigkeit des Eigentumserwerbs zulasse.
Fico kritisierte die Privatisierungspolitik der Regierung Dzurinda
heftig. Einige Entscheidungen in diesem Zusammenhang "gleichen einem
Landesverrat". "Smer" sei nicht prinzipiell gegen die Privatisierung,
aber der Staat müsse die Fähigkeit und Möglichkeit zu regulierenden
Eingriffen behalten. Dzurinda bezeichnete die Aussagen Ficos als
"Phrasen ohne realen Inhalt". Fico hingegen konterte, seine Bewegung
sei "die Partei des dritten Weges".
Umfragen
Nach den Umfragen könnte "Smer" bei der Parlamentswahl am 20. und
21. September hinter der Bewegung für eine Demokratische Slowakei
(HZDS) des früheren Ministerpräsidenten Vladimir Meciar an die zweite
Stelle kommen. Eine Zusammenarbeit mit Meciar persönlich hat Fico
aber mehrfach ausgeschlossen. Seine Forderung nach einer Offenlegung
von Vermögen entspricht zudem zwar einem weitverbreiteten Missmut in
der Bevölkerung, dürfte aber gerade in der HZDS auf wenig Freude
stoßen. Führende Vertreter der Meciar-Partei sollen in den bereits
drei Amtszeiten des früheren Ministerpräsidenten seit 1990 auf nicht
immer ganz transparenten Wegen zu beträchtlichem Besitz gekommen
sein.
Die Partei Dzurindas hingegen muss bei der Wahl mit einer schweren
Niederlage rechnen. Trotz der außenpolitischen Erfolge der Regierung,
die das Land aus der internationalen Isolation führte, werden ihr von
der Bevölkerung die schlechte Wirtschaftslage und die enorme
Arbeitslosigkeit von fast 20 Prozent angelastet. Nur die allseitigen
schweren Vorbehalte gegen Meciar halten sie noch im politischen
Spiel. (APA)