Washington - US-Präsident George W. Bush braucht nach Ansicht von Rechtsberatern des Weißen Hauses für einen Krieg gegen den Irak nicht die Zustimmung des Kongresses in Washington. Wie am Sonntag (Ortszeit) aus amerikanischen Regierungskreisen verlautete, informierte der Rechtsexperte Al Gonzales den Präsidenten schon zu Monatsbeginn darüber, dass die Verfassung dem Präsidenten das Recht einräumt, auch ohne Votum des Kongresses einen Krieg zu führen. Er könne sich zudem auf die Kongress-Resolution vom 14. September 2001 über den Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen den Terrorismus berufen. Keine offizielle Bestätigung Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, wollte auf Nachfrage nicht bestätigten, dass Gonzales den Präsidenten entsprechend informiert habe. Er erklärte aber, jede Entscheidung über ein mögliches Votum des Kongresses werde sicher nicht nur auf der Grundlage eines einzigen Kriteriums getroffen. Dabei spielten auch politische und historische Fragen eine Rolle. "Er will den Kongress konsultieren, weil der Kongress eine wichtige Rolle zu spielen hat", sagte Fleischer. Auch Bushs Vater wurde vor dem Krieg gegen den Irak 1991 darüber informiert, dass er die Zustimmung des Parlaments nicht benötige. Bush sr. holte sich damals aber das grüne Licht des Kongresses. Die 1991 verabschiedete Resolution reiche auch noch für seinen Sohn als Rechtsgrundlage, hieß es. Übereinstimmend wurde aber auch berichtet, dass George W. Bush noch nicht entschieden hat, ob er militärische Mittel gegen den irakischen Präsidenten Saddam Hussein einsetzt, dessen Sturz sein erklärtes Ziel ist. Republikaner gespalten Das Rechtsgutachten wurde am Sonntag publik, als auch deutlich wurde, dass es in Bushs eigener Republikanischer Partei unterschiedliche Ansichten darüber gibt, was vor einem Krieg gegen den Irak notwendig ist. Einige fordern auch die Zustimmung der Vereinten Nationen. So erklärte der frühere US-Außenminister James Baker, er halte eine Resolution des Weltsicherheitsrats für notwendig. In einem Beitrag für die Sonntag-Ausgabe der "New York Times" wandte sich Baker, der unter Bushs Vater Außenminister war, gegen einen Alleingang der USA. (APA/AP/Reuters)