Flucht und Politik
Batasuna: Partei im Umfeld der ETA
Linksnationalisten kämpfen für unabhängiges Baskenland
Pamplona - Auf einer Sondersitzung des spanischen
Parlaments wollen die regierende Volkspartei (PP) des konservativen
Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar und die oppositionellen
Sozialisten (PSOE) am Montag die Grundlage für ein Verbot der
baskischen Partei Batasuna (Einheit) legen. Der
linksnationalistischen Partei werden enge Verbindungen zur baskischen
Untergrundorganisation ETA nachgesagt. Das auch von der spanischen
Justiz angestrebte Parteiverbot wird unter anderem mit der Ablehnung
Batasunas begründet, die Gewalttaten der ETA zu verurteilen. Batasuna
weist die Vorwürfe zurück, politischer Ableger der ETA zu sein.
Sowohl Batasuna als auch ETA fordern ein von Spanien und Frankreich
unabhängiges Baskenland. Batasuna ist im Juni 2001 aus der 1978 gegründeten Partei Herri
Batasuna (Volkseinheit) hervorgegangen. Sie "bedauert" zwar die
ETA-Anschläge, will sie aber nicht verurteilen, weil sie Ausdruck der
vom spanischen Staat gegen das Baskenland verübten Gewalt seien.
Frankreich und Spanien verhinderten durch ihre Jahrhunderte alte
"Unterdrückung" des Baskenlandes dessen Selbstbestimmung und die
Entstehung eines eigenen Staates. Einen dauerhaften Frieden werde es
erst mit der Schaffung "Souveränität" des Baskenlandes geben.
Darunter versteht Batasuna die Schaffung von "Euskal Herria"
(Baskisches Vaterland) - der Zusammenschluss des französischen und
des spanischen Baskenlandes (Euskadi) unter Einschluss der Provinz
Navarra.
Im Dezember 1997 hatte Spaniens Oberster Gerichtshof alle 23
Führungsmitglieder von Herri Batasuna (HB) zu je sieben Jahren
Gefängnis verurteilt. HB hatte während des Wahlkampfs 1996 ein Video
mit Aufnahmen von bewaffneten ETA-Aktivisten gezeigt und sich damit
dem Urteil zufolge der "Zusammenarbeit mit einer bewaffneten Gruppe"
schuldig gemacht. Das spanische Verfassungsgericht hob die kollektive
Verurteilung der HB-Führung im Juli 1999 auf.
Die neue HB-Spitze näherte sich unterdessen schrittweise den
gemäßigten baskischen Parteien an. 1998 unterzeichnete die Partei
eine Erklärung von fast zwei Dutzend baskischen Parteien,
Gewerkschaften und Verbänden für eine politische Lösung des Konflikts
im Baskenland. Darin wurde vorgeschlagen, dass die Konfliktparteien
in einer ersten Phase wie in Nordirland ohne Vorbedingungen Gespräche
aufnehmen. In einer zweiten Etappe sollte dem Plan zufolge über die
Ursachen des Konflikts gesprochen und zugleich dauerhaft auf jede
Form von Gewaltanwendung verzichtet werden. Im Dezember 1999 ging
Herri Batasuna erstmals deutlich auf Distanz zu ETA: Sie beteiligte
sich an Demonstrationen gegen die Aufkündigung des Waffenstillstandes
durch die Untergrundorganisation.
Bei den Regionalwahlen im spanischen Baskenland im Mai 2001 trat
HB als Euskal Herritarrok (EH, Baskische Bürger) an und erreichte
etwas mehr als zehn Prozent der Stimmen gegenüber fast 18 Prozent im
Jahr 1998 zu Beginn des von ETA einseitig verkündeten
Waffenstillstands. Sie verlor - offenbar weil sie nach wie vor stark
mit ETA identifiziert wurde - die Hälfte ihrer bisher 14 von
insgesamt 75 Sitzen im Regionalparlament in Vitoria, während die
gemäßigten baskischen Nationalisten zulegen konnten. Im
Regionalparlament der Provinz Navarra in Pamplona verfügt Batasuna
über acht Abgeordnete. Die Partei stellt insgesamt 62 Bürgermeister
sowie 890 Gemeindevertreter. Bei einem Parteiverbot wäre Batasuna
eine Teilnahme an den Kommunalwahlen im kommenden Jahr untersagt. (APA)