Pamplona - Auf einer Sondersitzung des spanischen Parlaments wollen die regierende Volkspartei (PP) des konservativen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar und die oppositionellen Sozialisten (PSOE) am Montag die Grundlage für ein Verbot der baskischen Partei Batasuna (Einheit) legen. Der linksnationalistischen Partei werden enge Verbindungen zur baskischen Untergrundorganisation ETA nachgesagt. Das auch von der spanischen Justiz angestrebte Parteiverbot wird unter anderem mit der Ablehnung Batasunas begründet, die Gewalttaten der ETA zu verurteilen. Batasuna weist die Vorwürfe zurück, politischer Ableger der ETA zu sein. Sowohl Batasuna als auch ETA fordern ein von Spanien und Frankreich unabhängiges Baskenland. Batasuna ist im Juni 2001 aus der 1978 gegründeten Partei Herri Batasuna (Volkseinheit) hervorgegangen. Sie "bedauert" zwar die ETA-Anschläge, will sie aber nicht verurteilen, weil sie Ausdruck der vom spanischen Staat gegen das Baskenland verübten Gewalt seien. Frankreich und Spanien verhinderten durch ihre Jahrhunderte alte "Unterdrückung" des Baskenlandes dessen Selbstbestimmung und die Entstehung eines eigenen Staates. Einen dauerhaften Frieden werde es erst mit der Schaffung "Souveränität" des Baskenlandes geben. Darunter versteht Batasuna die Schaffung von "Euskal Herria" (Baskisches Vaterland) - der Zusammenschluss des französischen und des spanischen Baskenlandes (Euskadi) unter Einschluss der Provinz Navarra. Im Dezember 1997 hatte Spaniens Oberster Gerichtshof alle 23 Führungsmitglieder von Herri Batasuna (HB) zu je sieben Jahren Gefängnis verurteilt. HB hatte während des Wahlkampfs 1996 ein Video mit Aufnahmen von bewaffneten ETA-Aktivisten gezeigt und sich damit dem Urteil zufolge der "Zusammenarbeit mit einer bewaffneten Gruppe" schuldig gemacht. Das spanische Verfassungsgericht hob die kollektive Verurteilung der HB-Führung im Juli 1999 auf. Die neue HB-Spitze näherte sich unterdessen schrittweise den gemäßigten baskischen Parteien an. 1998 unterzeichnete die Partei eine Erklärung von fast zwei Dutzend baskischen Parteien, Gewerkschaften und Verbänden für eine politische Lösung des Konflikts im Baskenland. Darin wurde vorgeschlagen, dass die Konfliktparteien in einer ersten Phase wie in Nordirland ohne Vorbedingungen Gespräche aufnehmen. In einer zweiten Etappe sollte dem Plan zufolge über die Ursachen des Konflikts gesprochen und zugleich dauerhaft auf jede Form von Gewaltanwendung verzichtet werden. Im Dezember 1999 ging Herri Batasuna erstmals deutlich auf Distanz zu ETA: Sie beteiligte sich an Demonstrationen gegen die Aufkündigung des Waffenstillstandes durch die Untergrundorganisation. Bei den Regionalwahlen im spanischen Baskenland im Mai 2001 trat HB als Euskal Herritarrok (EH, Baskische Bürger) an und erreichte etwas mehr als zehn Prozent der Stimmen gegenüber fast 18 Prozent im Jahr 1998 zu Beginn des von ETA einseitig verkündeten Waffenstillstands. Sie verlor - offenbar weil sie nach wie vor stark mit ETA identifiziert wurde - die Hälfte ihrer bisher 14 von insgesamt 75 Sitzen im Regionalparlament in Vitoria, während die gemäßigten baskischen Nationalisten zulegen konnten. Im Regionalparlament der Provinz Navarra in Pamplona verfügt Batasuna über acht Abgeordnete. Die Partei stellt insgesamt 62 Bürgermeister sowie 890 Gemeindevertreter. Bei einem Parteiverbot wäre Batasuna eine Teilnahme an den Kommunalwahlen im kommenden Jahr untersagt. (APA)