Inland
Haupt gegen Sonderparteitag
Sozialminister erwartet "vernünftige Lösung" - Deutliche Kritik an Rücktrittsdrohungen von Haider und Riess-Passer
Wien - Sozialminister Herbert Haupt (F) hält einen
Sonderparteitag der FPÖ zur Klärung des schwelenden Machtkampfs
zwischen Parteichefin Susanne Riess-Passer und Kärntens
Landeshauptmann Jörg Haider für nicht notwendig. Auf Anfrage der APA
sagte Haupt Montag Vormittag, er "schätze die Lage eigentlich sehr
ruhig ein, es wird eine vernünftige Lösung geben". Haider und
Riess-Passer seien "seit Jahren eng miteinander verbunden", versuchte
Haupt den Konflikt herunter zu spielen. Die "Differenzen sind
marginal". Unzufrieden zeigte sich Haupt mit den Rücktrittsdrohungen
sowohl von Haider als auch von Riess-Passer. Haupt: "Mit Rücktrittsdrohungen hat niemand eine Freude. Meine
Position ist hier unverrückbar. Mit Rücktritt droht man nicht, man
macht ihn oder man lässt ihn bleiben". Rücktrittsdrohungen seien kein
geeignetes Mittel in der Politik.
Was die Lage der FPÖ insgesamt betrifft, meinte der
Sozialminister, er "glaube, dass sehr viele Mitglieder an der Basis
sich schon seit 14 Tagen wünschen würden, dass eine klare Position
vorhanden ist, die von allen mit der gleichen Entschiedenheit
vertreten wird". Immerhin gebe es einen Beschluss des
Bundesparteivorstands, mit 50 Punten, 49 davon seien einvernehmlich
beschlossen worden bei "einem Punkt gibt es Differenzen, ob die
Steuerreform 2003 oder 2004 kommt. Bei soviel Kongruenz könne es
keine Angelegenheit sein", nicht doch zu einer Lösung zu finden.
Auf die Frage, ob seiner Meinung nach ein Sonderparteitag
notwendig sei, meinte Haupt, er glaube dies nicht. "Es gibt fünf
Personen, die unsere Partei drei Jahre gut geführt haben, und den
Koalitionsausschuss. Da kann man gemeinsame Positionen für eineinhalb
Jahre abstecken. Ich bin überzeugt, dass keine weiteren Schritte
notwendig sind".
(APA)