Wien
Deutschland: Regierung bringt Flutopfer-Solidaritätsgesetz ein
Schröder: Regierung wird mit Ländern über Mittelvergabe sprechen
Berlin - Das Flutopfer-Solidaritätsgesetz ist am
Montag von der deutschen Bundesregierung eingebracht worden. Dies
teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Zuvor hatte
Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye in Berlin erklärt, dass das
Gesetz im Umlaufverfahren verabschiedet werde, da am Mittwoch keine
Kabinettssitzung stattfindet. Für die erste Lesung des Gesetzes wurde
für Donnerstag eine Sondersitzung des Bundestages einberufen.
Voraussichtlich verabschiedet wird das Gesetz vom Parlament bei den
Haushaltsberatungen am 12. und 13. September, anschließend muss der
Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte in Berlin, er gehe
davon aus, dass diese Sitzung "unverzüglich" stattfinden werde. Die
Union hat bereits ihre Zustimmung in dem Ländergremium angekündigt,
in dem Rot-Grün keine Mehrheit hat. Auf die Frage, warum der
Gesetzentwurf wie von der Union gefordert nicht bereits in dieser
Woche auch in zweiter und dritter Lesung gelesen und verabschiedet
werde, sagte Schröder: "Von mir aus gesehen spricht nichts dagegen."
Er wolle sich aber nicht in die Terminplanung des Bundestages
einmischen.
Zu der Vergabe der Bundesmittel sagte der Kanzler weiter, die
Bundesregierung werde sich mit den Ländern zusammensetzen, um einen
geeigneten Modus zu finden. Mit dem Solidaritätsgesetz soll die
geplante Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform um ein Jahr
umgesetzt werden. Dadurch sollen knapp sieben Milliarden Euro
freiwerden. Insgesamt stehen mit den sonstigen Bundesmitteln und den
1,2 Milliarden Euro aus EU-Strukturfonds laut Bundesregierung somit
rund 9,8 Milliarden Euro für das Hilfsprogramm zur Verfügung.(APA/dpa)