Washington - Der US-Softwarehersteller Microsoft hat eine schwere Schlappe im Kartellverfahren der US-Regierung gegen das Unternehmen von Bill Gates erlitten. Der zuständige Richter folgte in seinen am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Tatsachenfeststellungen ("Finding of fact") weitgehend dem Vorwurf der Kläger, Microsoft habe seine Marktstellung missbraucht.
Grafik: CNN
Das Justizministerium und 19 US-Staaten hatten Microsoft vorgeworfen, mit dem Einbau eines Internet-Browsers in sein Betriebssystem Windows die Konkurrenz aushebeln und Preise und Marktanteile für Internet-Software kontrollieren zu wollen. In der Tat überholte das Microsoft-Navigationsprogramm "Internet Explorer" den lange Zeit führenden "Navigator" des Konkurrenten Netscape als meistgenutzten Browser, seit der Prozess vor rund einem Jahr begann. Netscape wurde inzwischen vom Onlinedienst AOL übernommen. "Räuberische Taktiken" Das Unternehmen habe sein Monopol bei Betriebssystemen für Personalcomputer zur "räuberischen Taktiken" gegenüber Konkurrenten missbraucht und die Interessen der Verbraucher verletzt, stellte der Richter Thomas Penfield Jackson fest. Technisch mögliche Innovationen seien nicht verwirklicht worden, weil sie den Interessen von Microsoft im Wege gestanden wären.
"Erstens: Microsofts Marktanteil bei Betriebssystemen für Intel- kompatible Personalcomputer ist extrem groß und stabil.

Zweitens: Microsofts Marktanteil wird durch eine hohe Einstiegsbarriere geschützt.

Drittens, und dies ist zum großen Teil eine Folge dieser Hürde, haben die Verbraucher keine wirtschaftliche Alternative zu Windows. ..."

Überwältigende Marktmacht Am schädlichsten ist die Botschaft, die Microsofts Handlungen jedem Unternehmen mit dem Potenzial für Innovationen in der Computerbranche gesandt haben: Durch sein Verhalten gegenüber Netscape, IBM, Compaq, Intel und anderen hat Microsoft demonstriert, dass es seine überwältigende Marktmacht und seine enormen Profite nutzen wird, um jeder Firma zu schaden, die Pläne verfolgt, die den Wettbewerb gegen eines der Microsoft-Kernprodukte verschärfen könnten." Diese Tatsachenfeststellungen sind noch kein Urteil in dem Verfahren. Die Einschätzung Jacksons lässt aber die Leitlinien der späteren Entscheidung des Richters erkennen. Die Parteien können nun dazu Stellung nehmen. Microsoft erklärte, das Unternehmen werde weiter energisch gegen die Vorwürfe vor Gericht kämpfen. Gleichzeitig werde weiter nach Wegen gesucht, die zur Debatte stehenden Probleme in fairer und verantwortlicher Weise zu lösen. Unternehmenschef Bill Gates sagte auf einer Pressekonferenz, Microsoft habe sich seit Beginn an nichts mehr als dies gewünscht. "Wir betreiben den Wettbewerb energisch, aber fair", betonte der Firmengründer. Aktie auf 89 Dollar gefallen Justizministerin Janet Reno sprach in einem ersten Kommentar von einem Sieg der Regierung und von einem "großen Tag für die Verbraucher". Der Wert der Microsoft-Aktie ging im nachbörslichen Handel um zwei Dollar auf 89 Dollar zurück. (APA/dpa) Link: "Findings of Fact"-Dokument online