Israels Generalstabschef will "vollständigen Sieg" über Palästinenser
Harte Worte von Moshe Yaalon: "Krebsgefahr" muss ausgemerzt werden
Redaktion
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Jerusalem - Israels neuer Generalstabschef Moshe
Yaalon hat zu einem "vollständigen Sieg" über die Palästinenser
aufgerufen. "Wenn wir uns nicht klar machen, dass wir diesen Krieg
gewinnen müssen, dann stehen wir einer Krebsgefahr gegenüber",
zitierten israelische Tageszeitungen am Montag aus einer Rede General
Yaalons vor Rabbinern. Die Palästinenser müssten sich ins Bewusstsein
schreiben, dass es mit Terror keine Chance gebe, irgendwelche Ziele
zu erreichen. Als die beiden größten Gefahren für die Sicherheit
Israels bezeichnete Yaalon das Palästinenser-Problem sowie die
Möglichkeit, dass ein feindlich gesinnter Staat Nuklearwaffen
besitzen könnte. Dagegen sei der Irak keine existenzielle Gefahr für
Israel.
Vor allem Abgeordnete aus dem linken Lager warfen daraufhin Yaalon
vor, die Grenzen überschritten und sich unzulässigerweise in die
Politik eingemischt zu haben. Die Bemerkungen seien überraschend und
empörend, sagte der Abgeordnete des oppositionellen linksliberalen
Meretz-Bündnisses Ran Cohen. Mehrere linke Minister forderten den
Generalstabschef auf, sich aus der Politik herauszuhalten. Yaalon
hatte im Juli als Nachfolger von General Shaul Mofaz den Posten des
Generalstabschefs übernommen. Er schloss einen Truppenabzug aus den
wiederbesetzten Palästinensergebieten vorläufig aus, da ein solcher
der israelischen Abschreckungskraft schaden und von den
Palästinensern als "Schwäche" Israels ausgelegt würde.
Israelische Menschenrechtsgruppen hatten den Obersten Gerichtshof
angerufen, um zu erwirken, dass die Regierung keine weiteren
"Liquidierungen" von mutmaßlichen Terroristen anordnen kann. Dabei
wurde Yaalon namentlich beschuldigt. Menschenrechtsorganisationen wie
amnesty international (ai) haben schwere Vorwürfe gegen Israel
erhoben. Es gebe Berichte über Exekutionen, Folter, Plünderungen,
gezielte Behinderungen von Sanitätern in den besetzten Gebieten. Das
Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA)
hat wiederholt auf die systematische Behinderung seiner Tätigkeit
durch Israel aufmerksam gemacht. Auch die Weltgesundheitsorganisation
hat gegen das Vorgehen der israelischen Armee protestiert. Die Vierte
Genfer Konvention, die Teil des humanitären Völkerrechts ist,
verbietet generell Kollektivstrafen, die Anwendung von Gewalt gegen
Zivilpersonen sowie die Abriegelung von Gebieten und die Ansiedlung
der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht in besetztem Gebiet. (APA/dpa)
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