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Generalstabschef Moshe Yaalon

Foto: REUTERS/Gil Cohen Magen
Jerusalem - Israels neuer Generalstabschef Moshe Yaalon hat zu einem "vollständigen Sieg" über die Palästinenser aufgerufen. "Wenn wir uns nicht klar machen, dass wir diesen Krieg gewinnen müssen, dann stehen wir einer Krebsgefahr gegenüber", zitierten israelische Tageszeitungen am Montag aus einer Rede General Yaalons vor Rabbinern. Die Palästinenser müssten sich ins Bewusstsein schreiben, dass es mit Terror keine Chance gebe, irgendwelche Ziele zu erreichen. Als die beiden größten Gefahren für die Sicherheit Israels bezeichnete Yaalon das Palästinenser-Problem sowie die Möglichkeit, dass ein feindlich gesinnter Staat Nuklearwaffen besitzen könnte. Dagegen sei der Irak keine existenzielle Gefahr für Israel. Vor allem Abgeordnete aus dem linken Lager warfen daraufhin Yaalon vor, die Grenzen überschritten und sich unzulässigerweise in die Politik eingemischt zu haben. Die Bemerkungen seien überraschend und empörend, sagte der Abgeordnete des oppositionellen linksliberalen Meretz-Bündnisses Ran Cohen. Mehrere linke Minister forderten den Generalstabschef auf, sich aus der Politik herauszuhalten. Yaalon hatte im Juli als Nachfolger von General Shaul Mofaz den Posten des Generalstabschefs übernommen. Er schloss einen Truppenabzug aus den wiederbesetzten Palästinensergebieten vorläufig aus, da ein solcher der israelischen Abschreckungskraft schaden und von den Palästinensern als "Schwäche" Israels ausgelegt würde. Israelische Menschenrechtsgruppen hatten den Obersten Gerichtshof angerufen, um zu erwirken, dass die Regierung keine weiteren "Liquidierungen" von mutmaßlichen Terroristen anordnen kann. Dabei wurde Yaalon namentlich beschuldigt. Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international (ai) haben schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Es gebe Berichte über Exekutionen, Folter, Plünderungen, gezielte Behinderungen von Sanitätern in den besetzten Gebieten. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) hat wiederholt auf die systematische Behinderung seiner Tätigkeit durch Israel aufmerksam gemacht. Auch die Weltgesundheitsorganisation hat gegen das Vorgehen der israelischen Armee protestiert. Die Vierte Genfer Konvention, die Teil des humanitären Völkerrechts ist, verbietet generell Kollektivstrafen, die Anwendung von Gewalt gegen Zivilpersonen sowie die Abriegelung von Gebieten und die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht in besetztem Gebiet. (APA/dpa)