Inland
Nächste Runde: Bundesparteivorstand
Übergewicht für Fraktion Riess-Passers
Wien - Der Bundesparteivorstand ist nach dem Parteitag das zweithöchste Gremium der FPÖ und tritt "nach
Bedarf, in der Regel einmal
monatlich", zusammen. Im
Gegensatz dazu ist die Einberufung eines Sonderparteitages, wie ihn Haider zuletzt gefordert hatte, schwieriger:
Außer von der Parteichefin
kann der Parteitag von einem
Drittel der 220 Mitglieder der
Bundesparteileitung oder von
fünf der neun Landesparteien
beantragt werden. Diese hatten Haider zuletzt deutlich signalisiert, dieses Gremium
nicht bemühen zu wollen.
Sollte Haider noch immer
die Abwahl Riess-Passers im Auge haben, wird er diese im
Bundesparteivorstand nicht
so leicht durchsetzen können.
Eine Abwahl ist "bei Anwesenheit von mindestens der
Hälfte seiner Mitglieder mit
Zweidrittelmehrheit" möglich, wenn parteischädigendes Verhalten vorliegt.
Der Bundesparteivorstand
setzt sich aus den Mitgliedern
des Präsidiums, den Obleuten
der Landesfraktionen und
weiteren vier "vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern" zusammen.
Im Präsidium hat die Riess-Passer-Fraktion ein Übergewicht: Neben der Parteichefin
selbst gehören ihm ihre Stellvertreter (Gorbach, Scheibner), der Klubobmann (Westenthaler), der Präsident des
Nationalrates (Prinzhorn), der
Bundesgeschäftsführer (Mitterrutzner), der Finanzreferent (Neudeck) sowie die Generalsekretäre (Sichrovsky,
Schweitzer) und die Landesparteichefs an. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.8.2002)