Inland
Volksbefragung/- Begehren: Zurückhaltung bei FP in den Ländern
Nur Kärnten klar hinter Haider
Wien - Die meisten FP-Landesparteien zeigten sich am Dienstag relativ
zurückhaltend. Außer Kärnten, das sich natürlich klar hinter LH Jörg
Haider stellte, und Pro-Riess-Passer-Stimmen aus Tirol und Vorarlberg
gab kein Land ein klares Bekenntnis ab. Beide seien wichtig - und man
sollte nicht zum Schaden der Partei öffentlich diskutieren, war ein
breiter Tenor. Burgenland und Oberösterreich behielten sich die
interne Klärung in den Landes-Gremien vor.Kärntnen hinter Haider
Die Kärntner stehen praktisch geschlossen hinter Haider und seinen
Forderungen nach einer Steuerreform 2003 statt des Abfangjäger-Kaufes
bzw. einem Volksbegehren dafür. Mit 77:3 Stimmen wurde in der
Landesparteileitung Montag am späten Abend ein diesbezüglicher
Beschluss gefasst. Vom Regierungs-Seite kam eine der Gegenstimmen:
Sozialminister Herbert Haupt wandte sich dagegen, dass Politiker
Volksbegehren einleiten. Quasi als Sprecher der Pro-Haider-Riege
verteidigte der Kärntner Landtags-Klubobmann Martin Strutz in
zahlreichen Aussendungen den ganzen Tag Haider gegen kritische
Aussagen von Bundes-Parteikollegen und der ÖVP.
Niederösterreich: Tendenzen zu Haider
NÖ-FPÖ-Chef Ernest Windholz wollte sich zwar nicht festlegen, ob
Haider oder Riess-Passer für die FPÖ eher verzichtbar wären - "Wir
brauchen beide" -, inhaltlich zeigte er aber klare Tendenzen pro
Haider. Er könne einem Volksbegehren "sehr viel Gutes abgewinnen" -
und das Ausspielen der Steuerreform gegen die Hochwasser-Opfer sei
"striktest abzulehnen".
Schweigen aus Oberösterreich und Wien
"Keinen Kommentar" mehr gab es am Dienstag von zwei Landeschefs,
die dem Haider-Lager zugerechnet werden: Hilmar Kabas (Wien) und Hans
Achatz (Oberösterreich) ließen über ihre Pressesprecher ausrichten,
nichts sagen zu wollen. Achatz will, wie die Sprecherin erklärte, die
Lage erst in der Landespartei intern klären. Damit erfüllten sie den
Wunsch von FP-Generalsekretär Karl Schweitzer, der alle Funktionäre
der Freiheitlichen per Aussendung zur internen Diskussion
aufforderte.
Tirol und Vorarlberg hinter Riess-Passer
Klar pro Riess-Passer äußerte sich Tirol. LH-Stellvertreter Klaus
Wittauer meinte, die Hochwasser-Katastrophe habe "Priorität Nummer
1". In der Partei gebe es eine "einheitliche Linie" - und wenn "ein
Teil" anders denke, sollte kein "Schauspiel" geliefert werden. Auch
aus Vorarlberg gab es eine deutliche Stimme für Riess-Passer, vom
Landtags-Klubobmann Dieter Egger: "Die Partei täte gut daran, wenn
sie die Regierungsmannschaft stärkt." Landespartei-Chef Hubert
Gorbach, stellvertretender Bundespartei-Chef, blieb - auch nach dem
heftigen Schlagabtausch vom Montag - dabei, dass er auf Versöhnung
hoffe.
Schnell schaltet auf Zurückhaltung
Der Salzburger FP-Chef Karl Schnell, der sich in den Vortagen klar
auf Seiten Riess-Passers gestellt hatte, zeigte am Dienstag
Zurückhaltung: "Die ganze Angelegenheit muss in den Gremien
entschieden werden", meinte er zur Frage Volksbegehren oder
Volksbefragung.
Steiermark und Burgenland wollen sich nicht entscheiden müssen
Keinerlei Präferenzen wollten Steiermark und Burgenland zeigen:
"Ich möchte mich nicht entscheiden müssen. Ich wehre mich bis zum
Schluss, dem Lager der 'Haiderianer' oder 'Riess-Passerianer'
zugezählt zu werden. Es kann nur eine FPÖ geben", sagte der
steirische Landeschef Leopold Schöggl. Im Burgenland - wo Parteichef
Stefan Salzl nach einer Operation im Spital liegt -, will man erst in
den Gremien beraten. Wie schwer so manchem Freiheitlichen die
Entscheidung fällt, äußerte Landesparteisekretär Norbert Hofer: "Das
ist, wie wenn man ein Kind fragt, wer ist Dir wichtiger: Der Vater
oder die Mutter?" (APA)