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Der Kanzler setzt auf Zeit, spart aber nicht mit Kritik am Kärntner Landeshauptmann

foto: apa/schlager
Wien - Die ÖVP legt sich in Sachen Volksbefragung zur Steuerreform nicht fest. Parteichef und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meinte am Dienstag nach dem Ministerrat die entsprechende Idee der Vizekanzlerin sei auf dem Tisch und er werde nun seine Freunde in der ÖVP informieren: "Eine Beschlusslage liegt nicht vor." In der Sache blieben sowohl der Bundeskanzler als auch Vizekanzlerin FPÖ-Obfrau Susanne Riess-Passer hart. Beide stellten neuerlich klar, dass aus ihrer Sicht auf eine Steuerreform zu Gunsten der Hochwasserhilfe im kommenden Jahr verzichtet werden müsse. Tun, was für das Land wichtig ist Für Schüssel steht die Richtigkeit dieser Vorgangsweise nicht in Frage: "Dieser Beschluss ist gemeinsam in der Bundesregierung gefasst und gemeinsam von der Vizekanzlerin und mir koordiniert worden." Angesichts der Situation in den Hochwassergebieten müsse man dem Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe klaren Vorrang geben. Auch Riess-Passer unterstrich in Krisensituationen müsse man das tun, was für das Land wichtig ist. Sowohl Riess-Passer als auch Schüssel betonten, dass nun die Solidarität aller gefordert sei. Eine solche Katastrophe könne auch einmal in einem anderen Bundesland passieren, sagten die beiden wohl in Richtung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F). Die Vizekanzlerin machte denn auch gleich klar, dass sie die Regierungsarbeit fortsetzen wolle. Wenn man dieses Projekt in Frage stelle, werde man nicht erfolgreich den Beweis antreten können, in Regierungsverantwortung etwas erfolgreich für das Land tun zu können. Deutliche Kritik an Haider Schüssel wurde in seiner Kritik an Haider noch deutlicher. Er könne überhaupt nicht verstehen, dass der Ex-FP-Chef, der auch an der Sitzung der Landeshauptleute teilgenommen habe, nicht der Hilfe für die Flutopfer Priorität geben wolle. Schließlich gelte noch immer das alte Sprichwort: "Geld ausgeben kann man nur einmal." Auch dem von Haider angedachten Volksbegehren zu Gunsten einer Steuersenkung erteilte der Kanzler eine Absage. Ein Volksbegehren, das ohnehin eher ein Instrument der Bürger sein sollte, würde Zweifel wecken, die seiner Meinung nach in der heutigen Situation nicht angebracht seien, erklärte Schüssel. Kärntner Landeshauptmann soll "mit den Leuten reden" Haider empfahl der VP-Chef, auf die Stimmung im Land zu hören. Früher habe der Landeshauptmann doch gerade dafür ein gutes Gespür gehabt. Nun sei aber die Regierung mehr am Puls der Menschen als Haider es glaube: "Er soll mit den Leuten reden." Volksbegehren "ungeheuer problematisch" Schüssel bezeichnete am Dienstag das von Haider angekündigte Volksbegehren bei weiterer Nachfrage durch die Journalisten im Pressefoyer nach dem Ministerrat schließlich als "ungeheuer problematisch". Schüssel stößt sich vor allem am Inhalt des Haider'schen Begehrens: in diesem werde die Hilfe für die Flutopfer "nicht ausreichend in den Vordergrund gerückt". Schüssel nahm zudem eine klare Differenzierung der beiden Instrumente Volksbegehren und Volksbefragung vor. Ersteres sei ein Instrument der Bürger, zweiteres könne von einer Mehrheit des Nationalrats bzw. der Regierung angestrebt werden. Er werde die Möglichkeit einer Volksbefragung nun mit seinen Freunden in der ÖVP besprechen. Riess-Passer: Volksbefragungs-Vorschlag muss erst FPÖ-Gremien vorgelegt werden Riess-Passer hielt dabei fest, auch sie müsse diesen Vorschlag erst den FPÖ-Gremien vorlegen. Zu Haider: "Mein Stil ist das nicht" Haider richtete Riess-Passer im Übrigen aus, ihre Art, Dinge zu regeln, sei es, in den zuständigen Gremien eine gemeinsame Entscheidung herbeizuführen. Es stehe jedem frei, diesen Weg ebenso zu wählen, sie halte aber nichts davon, sich Entscheidungen über die Öffentlichkeit auszurichten: "Mein Stil ist das nicht." Um ihre persönliche Befindlichkeit gehe es nun aber nicht, betonte die Vizekanzlerin. (APA)